GLOBAL 2000: Verschleppung des Glyphosatverbots durch Regierung inakzeptabel

Agrarumweltförderungen für Glyphosat sofort stoppen. Totalverbot von Glyphosat jetzt!

Wien (OTS) – Als absolut inakzeptabel kritisiert die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, dass die Bundesregierung beim gestrigen Nationalratsplenum ihren Antrag für ein Glyphosatverbot erneut verschleppte, obwohl sie diesen im [ORF Report vom 12. Jänner]
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210111_OTS0114/report-uebe
r-die-rochade-im-arbeitsministerium-impfen-mit-anlaufschwierigkeiten-und-lockdown-konflikte) vollmundig angekündigt hatte. Schwer zu akzeptieren wären jedoch auch die laut diesem Fernsehbericht geplanten Teilverbote, welche lediglich private und kommunale Anwender in die Pflicht nehmen, jedoch die Landwirtschaft – und damit die Verursacherin von [neunzig Prozent]
(https://noe.lko.at/media.php?filename=download%3D%2F2019.01.22%2F154
8158183495547.pdf&rn=Glyphosat.pdf) der österreichischen Glyphosatemissionen – ausnehmen.

„Das ist als würde man eine Geschwindigkeitsbegrenzung beschließen, die nicht für Autos, sondern nur für Fußgänger gilt“, analysiert Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000 die kolportierten Regierungspläne: „Damit hätte Sebastian Kurz sein Versprechen eines österreichweiten [Ausstiegs aus Glyphosat]
(https://www.diepresse.com/5337721/ovp-und-fpo-wollen-glyphosat-in-os
terreich-verbieten), mit dem seine Regierung Kurz I im Jänner 2018 angetreten war, wohl endgültig über Bord geworfen.“

Als Rechtfertigung hatte die ÖVP stets auf die fehlende Vereinbarkeit eines Totalverbots mit geltendem EU-Recht verwiesen. Diese Behauptung ist allerdings umstritten. Doch selbst wenn man diesem Argument folgte, bliebe die Frage, weshalb das Landwirtschaftsministerium keine anderweitigen Maßnahmen zur Glyphosatreduktion getroffen hat. EU-rechtlich unproblematische Maßnahmen wären etwa Anreize zum Glyphosatverzicht durch Agrarumweltförderungen. So ließen sich beispielsweise Förderungen aus dem österreichischen Programm für eine umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) – welches derzeit unter Federführung des Landwirtschaftsministeriums ausgearbeitet wird – leicht an den Verzicht auf Glyphosat knüpfen.

[93 Prozent der ÖsterreicherInnen]
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201010_OTS0009/greenpeace-93-prozent-der-menschen-in-oesterreich-fuer-vollstaendiges-glyphosat-verbot) haben sich für ein Glyphosatverbot ausgesprochen. Unsere Regierungsverantwortlichen – allen voran Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger – wurden nicht gewählt, um den Willen der Bevölkerung zu ignorieren. Lenkungsinstrumente für eine effektive Reduktion des österreichischen Glyphosateinsatzes sind verfügbar und ihre Anwendung gerade in Zeiten einer Gesundheitskrise ein Gebot der Stunde. Dass drei Jahre nach der Ankündigung eines Glyphosatverbots durch Bundeskanzler Kurz landwirtschaftliche Produktionsweisen, die auf Glyphosat setzen, noch immer in den Genuss von Umweltförderungen kommen, ist ein Affront gegenüber den österreichischen SteuerzahlerInnen. Zumindest das Lenkungsinstrument der Agrarumweltförderungen sollte im Sinne der Umwelt und der Gesundheit der Menschen eingesetzt werden“, sagt Burtscher-Schaden abschließend.

Weitere Informationen zum österreichischen Glyphosatverbot finden Sie im [GLOBAL 2000-Hintergrundpapier]
(https://www.global2000.at/sites/global/files/201013_Hintergrundpapie
r-Glyphosatverbot-2020.pdf)

Mag. Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, +43 699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Dr. Helmut Burtscher-Schaden, GLOBAL 2000 Umweltchemiker, +43 699 14 2000 34, helmut.burtscher@global2000.at

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