NEOS zu Antisemitismus-Strategie: Funktionierendes BVT und Polizei notwendig, die nicht am rechten Auge blind sind

Stephanie Krisper: „Eine Antisemitismus-Strategie ist dringend notwendig, doch auch Hausaufgaben im Sicherheitsapparat müssen erledigt werden.“

Wien (OTS) – „Österreich hat die immerwährende, historische Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen der jüdischen Gemeinde zu sorgen. Die Erstellung und Umsetzung einer umfangreichen Antisemitismus-Strategie mit ganzheitlichem Ansatz, von Aufklärung bis hin zu Sicherheits- und Strafrechtsaspekten, ist wichtig und wird von NEOS engagiert mitgetragen“, sichert NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, heute anlässlich der Pressekonferenz der Bundesregierung ihre Unterstützung zu.

Sie betont allerdings, dass die Hausaufgaben im Sicherheitsapparat für eine funktionierende Strategie auch erledigt werden müssten: „In den vergangenen Jahren mussten wir sehen, dass Teile der Polizei und des BVT offensichtlich am rechten Auge blind sind: Zwei Polizisten in Graz, die 2020 wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angezeigt wurden, das Scheitern des BVT bei der Überwachung von Neonazis, die Waffenlager anlegen wollten – das alles zeigt, dass es hier viel Reformbedarf beim Erkennen von Bedrohungen von Rechts gibt. Es wird immer klarer, dass sich in Österreich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unbemerkt vor den Augen der Sicherheitsbehörden paramilitärische, rechtsextreme und schwer bewaffnete Netzwerke gebildet haben, die brandgefährlich und eine riesige Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land sind.“

Krisper verweist darauf, dass die Republik genau aufgrund dieser lebensbedrohlichen Gefahren ein handlungsfähiges Extremismusreferat im BVT braucht, das die ÖVP aber durch ihr parteipolitisch motiviertes Fuhrwerken im Innenministerium in den vergangenen 18 Jahren massiv geschädigt, ja sogar handlungsunfähig gemacht hat: „Und das führt leider dazu, dass nicht nur Islamisten – siehe Versäumnisse vor dem Terroranschlag in Wien – sondern auch Rechtsextreme, selbst wenn sie amtsbekannt sind, unbemerkt und unbehelligt unter uns leben und ihre grausamen Taten in aller Ruhe vorbereiten können. Damit muss endlich Schluss sein.“

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