VP-Justizsprecherin Steinacker: „Haltlose Anschuldigungen der WKStA enden mit Freisprüchen“

Skandale rund um die WKStA häufen sich – lückenlose Aufklärung zwingend notwendig

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass fünf Oberstaatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft mittels einer Strafanzeige versucht haben, die „Presse“-Journalistin Anna Thalhammer mundtot zu machen, steht der WKStA bereits der nächste Skandal ins Haus. Einem Bericht der Tageszeitung „Kurier“ zufolge sind drei Sektionschefs des Innenministeriums nach jahrelangen haltlosen Vorwürfen vor Gericht freigesprochen worden. Besonders bemerkenswert ist, dass die zuständige Richterin bereits zu Prozessbeginn kritisiert hatte, dass Entlastungszeugen im Zuge der WKStA-Ermittlungen nicht befragt worden sind. Nach dem neuerlichen befremdlichen Vorgehen der WKStA müssen sowohl im Fall rund um die Journalistin Anna Thalhammer als auch im gestern bekanntgewordenen Fall Untersuchungen eingeleitet werden, die volle Aufklärung über derart dubiose Vorgangsweisen sicherstellen“, so die Justizsprecherin der neuen Volkspartei, Michaela Steinacker.

Der Umgang mit den Betroffenen zeige ein erschütterndes Bild, das so nicht hingenommen werden darf, betont Steinacker: „Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat, wie das Verfahren deutlich zeigt, die drei Sektionschefs jahrelang mit haltlosen Anschuldigungen konfrontiert, worunter nicht nur ihre berufliche und private Reputation litt, sondern auch die Familien der Betroffenen. Wieso eine öffentliche Institution hier mit der Angst der Menschen spielt und diese mit dem Zuwarten eines Einspruchs bis hin zur letzten Sekunde unnötig lange auf die Folter spannt, ist eine von vielen Fragen, die vollends aufgeklärt werden müssen.“

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