Wölbitsch/Juraczka ad Beteiligungs-GmbH: Nur wer rasch hilft, hilft wirklich

Erst 5% des angekündigten Volumens ausbezahlt – Gerade einmal 8 Beteiligungen umgesetzt

Wien (OTS) – „Als neue Volkspartei Wien unterstützen wir jede Maßnahme, die dazu beiträgt, Arbeitsplätze und Unternehmen in unserer Stadt zu retten. Deshalb haben wir vor mittlerweile neun Monaten auch den Beschluss zur Einrichtung einer Beteiligungs-GmbH der Stadt mitgetragen. Wir haben dabei klargestellt, dass wir kein Hineinregieren in private Unternehmen unterstützen und nur eine „stille Beteiligung“ der Stadt akzeptieren“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Manfred Juraczka.

Aus dem Finanzausschusses vom 18. Jänner geht nun hervor, dass vom Gesellschafterzuschuss gerade einmal 5 Prozent dieser Hilfsmittel ausbezahlt wurden. „Die Krise wird sich nicht an das beschauliche Tempo der Stadtregierung anpassen, wir appellieren dringend, dass es vielleicht einmal umgekehrt probiert wird. Denn wer schnell hilft, hilft doppelt“, hält Juraczka fest. Von der Ankündigung der Beteiligungs-GmbH Anfang April 2020 bis zur Präsentation von zwei Beteiligungen am 17. September 2020 ist knapp ein halbes Jahr vergangen. „Dass sechs Monate benötigt werden, um ganze zwei Unternehmen im Rahmen einer Beteiligung zu retten, ist angesichts der großen Gefahr gerade für den Wiener Arbeitsmarkt fast schon ein Hohn für den Begriff „Hilfspaket“. Der an und für sich gute Ansatz muss endlich mit Leben erfüllt werden“, so Manfred Juraczka.

„Vor Beschluss im Gemeinderat wurden von Stadtrat Peter Hanke bezüglich Transparenz und Kontrolle zahlreiche Zusagen gemacht, die bis dato nicht erfüllt wurden. Der SPÖ liegt leider gar nichts an Transparenz oder Auskunftskultur“, kritisiert Markus Wölbitsch. „Die Beteiligungs-GmbH entzieht sich jeder Kontrolle.“

Die neue Volkspartei Wien
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