Jungnickel/Wölbitsch: Stadt verkauft alte Hüte und setzt weiter auf Belastung statt Entlastung

Ergebnis der Regierungsklausur von SPÖ und Neos enttäuschend – Neue Volkspartei Wien fordert Gebührenbremse und Aussetzen der Dienstgeberabgabe

Wien (OTS) – „Das Ergebnis der heutigen Regierungsklausur von SPÖ und Neos ist mehr als enttäuschend. Während uns die Stadtregierung alte Hüte bereits zum dritten Mal verkauft, kommt in Echtzeit nur wenig bei den Menschen an – siehe Beteiligungs GmbH“, so Stadträtin Isabelle Jungnickel und ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch. „Statt unsere Wiener Betriebe in einer Phase der höchsten Arbeitslosigkeit in der 2. Republik massiv zu entlasten, werden diese weiter über eine anstehende Gebührenerhöhung und die weiterlaufende Dienstgeberabgabe abkassiert“, so Jungnickel. „Wir haben darauf gepocht, dass sich die Wiener Stadtregierung angesichts der herausfordernden wirtschaftlichen Situation dazu durchringen kann, sowohl eine Aussetzung des Valorisierungsgesetzes als auch der Dienstgeberabgabe anzukündigen. Damit würde eine automatische Anhebung der Gebühren verhindert und die Unternehmer in unserer Stadt nicht länger für die Schaffung von Arbeitsplätzen bestraft. Wann, wenn nicht jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür?“, stellt Jungnickel die Frage.

„Während die Bundesregierung alle Hebel in Bewegung setzt, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und auch neue zu schaffen, bestraft die Stadt Wien mit einem europäischen Unikum – der Dienstgeberabgabe bzw. U-Bahnsteuer – jene Unternehmen, die in Wien Arbeitsplätze sichern und schaffen“, so Markus Wölbitsch. „Auch die automatische Gebührenerhöhung ist nicht länger hinzunehmen. Wird dieses Teuerungsgesetz nicht ausgesetzt, kommen alleine im kommenden Jahr Mehrkosten in der Höhe von 33 Millionen Euro auf die Wienerinnen und Wiener zu. Gerade in Zeiten wie diesen ist das nicht zu akzeptieren. Die Stadt muss handeln“, so Wölbitsch, der dazu zwei entsprechende Beschlussanträge für den morgigen Wiener Gemeinderat ankündigt. Der ÖVP-Klubobmann appelliert dazu einmal mehr auch an die Neos, sich ihrer zahlreichen Wahlversprechen zu erinnern und damit die SPÖ in die Pflicht zu nehmen. „Zahlreiche Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Wir müssen alles dafür unternehmen, um unsere Stadt wieder aus der Krise zu führen und als Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort zu stärken“, so Wölbitsch.

Die neue Volkspartei Wien
Michael Ulrich, MSc
Leitung Kommunikation & Presse
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at
https://neuevolkspartei.wien/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender