Nepp zu SPÖ/NEOS-Regierungsklausur: „Viel heiße Luft, keine Umsetzung!“

„An den Taten werden Politiker gemessen. Stadtregierung daher nicht messbar.“

Wien (OTS) – Der Chef der FPÖ-Wien, Stadtrat Dominik Nepp, sieht in der heutigen Pressekonferenz anlässlich der rot-pinken Regierungsklausur von SPÖ und NEOS „viel heiße Luft, aber keine Umsetzung“.

Nepp: „Ludwig entpuppt sich einmal mehr als Ankündigungs-Riese, der allerdings als Umsetzungszwerg in die politische Geschichte eingehen wird. Rekord-Insolvenzen, Rekord-Arbeitslosigkeit und Rekord-Armut sind leider Realität in unserer Stadt. Diese Entwicklungen waren allerdings alle absehbar. Es braucht finanzielle Soforthilfen für die von den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung malträtierten Menschen in dieser Stadt anstelle bürokratischer Pseudo-Hilfskonstruktionen, die in Wirklichkeit gar nicht ankommen.“

Dass sich der „ansonsten so kritische“ Wiederkehr in seiner neuen Rolle als Vizebürgermeister vollkommen angepasst habe, sei „wenig überraschend“.

Zum Thema Integration- und Sprachförderung zeige Wiederkehr eine völlig realitätsferne, der SPÖ angepasste Haltung. „Dolmetsch-Services anzubieten, sind ein weiterer Grund, die deutsche Sprache nicht zu erlernen“, so Nepp.

Die Ankündigung, U-Kommissionen als Minderheitenrecht einzuführen, sei grundsätzlich begrüßenswert. „Die FPÖ-Wien hat schon immer, wie auf Bundesebene, U-Kommissionen und Ausschüsse als Minderheitenrecht gefordert. So wie es der damalige grüne Koalitionspartner angekündigt hat, wird sich auch diese pinke Ankündigung als leeres Versprechen erweisen“, befürchtet Nepp abschließend. (Schluss)

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