Leichtfried: Regierungsversagen bei Menschlichkeit

„ÖVP nutzt Kinder als Spielball gegen sinkende Umfragewerte des Kanzlers und zur Ablenkung von Unfähigkeit im Corona-Management“

Wien (OTS/SK) – „Die gestrige Abschiebung von Kindern und jungen Mädchen, die in Österreich geboren sind, hier ihre Heimat, ihre Freunde, ihre Wurzeln haben, ist ein zutiefst zynischer und unmenschlicher Akt. Hier wurden bewusst und öffentlichkeitswirksam bestens integrierte Kinder mitten in der Nacht und mitten in einer Pandemie abgeschoben, um vom größten Regierungsversagen im Corona-Management und vom Versagen in der Terror-Bekämpfung abzulenken“, so der stv. Klubchef der SPÖ Jörg Leichtfried am Donnerstag. Man hätte diesen Familien humanitäres Bleiberecht geben können, „man hätte es im Sinne des Kindswohls geben müssen“. Aber hier wurden Kinder und ihr Schicksal zum politischen Spielball der ÖVP, die meint, mit menschlicher Härte gegen die sinkenden Umfragewerte von VP-Obmann Kurz angehen zu können – „und die Grünen haben in dieser Koalition offensichtlich nichts mehr zu sagen“. ****

Scharfe Kritik übt Leichtfried auch am Innenminister, der natürlich humanitäres Bleiberecht hätte gewähren können: „Bei der ÖVP gilt ‚Recht muss Recht bleiben‘ nur wenn es um die Abschiebung von Kindern geht. Ein amtsbekannter Terrorist konnte ein Jahr lang frei herumlaufen, Waffen und Munition kaufen und am Ende einen schrecklichen Terroranschlag begehen, ohne dass das Innenministerium tätig wurde. Bei Kindern aber zeigt das Innenministerium volle Härte. Das ist die Sicherheitspolitik à la ÖVP. Es geht um eine PR-Show auf dem Rücken von Kindern, um reine Inszenierung. Das BVT unter ÖVP-Führung ist zu einem Korruptionssumpf geworden und die Verstrickungen der ÖVP in die Ibiza-Video-Affäre treten auch immer deutlicher zutage. Um davon abzulenken, wird die Zukunft von Kindern zerstört“, so Leichtfried. (Schluss) bj/ah

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender