Vana/Reimon zu EU-InnenministerInnen-Konferenz: Menschlichkeit statt Abschiebungen

EU-Asyl- und Migrationsstrategie braucht humanistische Reform

Wien (OTS) – In Anbetracht der heute stattfindenden Video-Konferenz der EU-InnenministerInnen, bei der auch die Migrations- und Asylstrategie der Europäischen Union diskutiert wird, appellieren Michel Reimon, Nationalratsabgeordneter und Sprecher für Europapolitik & Entwicklungszusammenarbeit und Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament: “Das heutige informelle Treffen bietet die Möglichkeit im Jahr 2021 den Kurs der Europäischen Asyl- und Migrationspolitik weg von Gewalt, Grenzschutz und Abschiebungen, hin zu mehr Menschlichkeit und Solidarität zu korrigieren.”

“Anstatt geflüchtete Menschen als Belastung zu dehumanisieren und den Fokus auf Rückführungen zu legen, brauchen wir dringend politische Maßnahmen für einen EU-weiten, solidarischen Aufnahmeschlüssel für Geflüchtete und sichere, legale Immigrationsmöglichkeiten. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen sich ihrer humanitären Verantwortung nicht entziehen. Nur mit solidarischen Aufnahmequoten und menschenrechtskonformen Asylverfahren können wir die EU als Friedensunion erhalten” so Monika Vana.

Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte im Vorfeld des heutigen Treffens die EU-InnenministerInnen dazu aufgerufen sachlich zu bleiben und “das Gift” aus den Debatten zu nehmen.

„Der Vorschlag zum Asyl- und Migrationspakt von Kommissarin Johansson würde die EU ein wenig humanistischer machen, aber einige Innenminister liefern sich einen Wettlauf um möglichst viel Fremdenfeindlichkeit. Das muss abgewehrt werden, auch aktiv durch Österreich. Karl Nehammer weiß, dass er mit einer menschlichen Lösung nach Wien zurückkommen muss”, so Reimon abschließend.

Büro Dr.in Monika Vana/MEP
monika.vana@europarl.eu

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