Grüne/Weratschnig: „Einnahmen aus Lkw-Maut müssen dem Bahnausbau im Güterverkehr nützen“

Europas Green Deal braucht eine nachgeschärfte, ökologisierte Wegekostenrichtlinie

Wien (OTS) – „Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur Wegekostenrichtlinie macht mit Blick auf Europas Green Deal keinen Sinn, hier müssen das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten gehörig nachschärfen“, ist Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, überzeugt.

Heute Freitag startet der Trilog zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten rund um die sogenannte Eurovignetten-Richtlinie. Der dafür im Raum stehende Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft ist aus Sicht der Grünen zu schwach. „Wenn es Europa mit Klimaschutz und Green Deal ernst meint, müssen wir den Güterverkehr nachhaltig von der Straße auf die Schiene verlagern“, sagt Weratschnig und ergänzt: „Aus unserer Sicht muss die Lkw-Maut natürlich auch zur Errichtung und zum Erhalt von Bahnstrecken verwendet werden können, nicht nur für die Straßeninfrastruktur. Davon könnten alle Mitgliedsstaaten nachhaltig profitieren und die Verkehrswende vorantreiben.“

„Mit einer nachgeschärften, ökologisierten Wegekostenrichtlinie hätte Europa ein Werkzeug, um Kostenwahrheit auf der Straße zu schaffen, den Mitgliedsstaaten beim Schienenausbau unter die Arme zu greifen und nicht zuletzt Bürger*innen und Umwelt von Lärm und Abgasen zu entlasten“, fasst Weratschnig zusammen. „Entlang der Brennerstrecke und im Tiroler Inntal sehen wir seit Jahren, dass es höchst an der Zeit ist, in Brüssel für eine nachhaltige Lösung des Europäischen Verkehrsproblems zu sorgen. Die Tiroler*innen müssen sich schon seit Jahren mit Notwehrmaßnahmen schützen“, schließt Weratschnig.

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