Holawatsch: Kompetenzen der Volksanwaltschaft in Wien müssen ausgeweitet werden

Volksanwaltschaft hat in Wien kein Mandat für die meisten ausgegliederten Bereiche – Missstände und Fehlentwicklungen müssen aufgearbeitet werden können

Wien (OTS) – Eine Ausweitung der Kompetenzen der Volksanwaltschaft in Wien auch auf die ausgegliederten Bereiche der Stadt Wien forderte heute Landtagsabgeordneter Erol Holawatsch im Wiener Landtag. „Wer ein reines Gewissen hat, fürchtet nicht die Transparenz“, so Holawatsch in seinen Ausführungen. Die Volksanwaltschaft leiste bei der Aufdeckung von Missständen in der öffentlichen Verwaltung einen wesentlichen und wichtigen Beitrag. „Allerdings hat die Volksanwaltschaft in Wien kein Mandat für die meisten ausgegliederten Bereiche und damit keine Handhabe“, so der Abgeordnete, der dazu etwa die Wiener Stadtwerke oder die Wiener Linien nannte.

„Damit gibt es keinen effektiven Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger. Eine Blockade dieser Ausweitung bedeutet das Verhindern von mehr Transparenz und Rechtsschutz, um Missstände zuzudecken“, so Holawatsch. „Das muss geändert werden“, so Holawatsch, der dazu einen entsprechenden Antrag im Wiener Landtag einbringt. Darin wird die Wiener Landesregierung aufgefordert, für eine Erweiterung des Mandats der Volksanwaltschaft auf alle ausgegliederten Bereiche zu sorgen. Die Volksanwaltschaft trage wesentlich dazu bei, für eine Verbesserung des Verwaltungshandelns in Stadt und Land zu sorgen. Dies dürfe den ausgegliederten Bereichen nicht verwehrt werden.​​

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