Jungnickel/Wölbitsch: Wien braucht keine Arbeitsgruppen, sondern weniger Bürokratie und weniger Gebühren

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Jungnickel/Wölbitsch: Wien braucht keine Arbeitsgruppen, sondern weniger Bürokratie und weniger Gebühren

Wien (OTS) – „Eine ordentliche Durchlüftung des Wiener Gebühren- und Abgabendschungels ist überfällig. Dazu braucht es aber keine rot-pinke Taskforce, sondern lediglich den gesunden Hausverstand. Daher gilt es jetzt keine weitere Zeit zu verlieren: Die Menschen und Betriebe in unserer Stadt müssen entlastet werden, um auch weiter Arbeitsplätze sichern und schaffen zu können“, so Stadträtin Isabelle Jungnickel und ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch. Die neue Volkspartei fordert die Abschaffung der Dienstgeberabgabe, der Luftsteuer und des Teuerungsgesetzes.

In der gestrigen Gemeinderatssitzung hatten SPÖ und Neos die Gelegenheit, den Beschlussanträgen der neuen Volkspartei Wien zum Aussetzen der Dienstgeberabgabe und des Valorisierungsgesetzes zuzustimmen. „Diese Chance wurde vertan und damit hat die Stadtregierung gegen eine Entlastung der Wiener Betriebe gestimmt. Nun gilt es, diesen Fehler wieder auszubügeln. Wien braucht keine Arbeitsgruppen, sondern rasch weniger Bürokratie und weniger Gebühren“, so Wölbitsch.

Bereits jetzt steht fest, dass die Tarife für Müll, Abwasser, Wasser und Gebrauchsabgaben mit Anfang 2022 steigen. „Schuld daran ist das Valorisierungsgesetz, durch das die Wiener Gebühren automatisch steigen. Dieses Gesetz ist ein Teuerungsgesetz – Wien muss endlich die Gebührenbremse ziehen!“, betont Jungnickel. „Für weitere Verzögerungen gibt es kein Verständnis. Wann, wenn nicht jetzt, brauchen Wiens Betriebe eine ordentliche Entlastung. Ergänzend zu den zahlreichen Maßnahmen auf Bundesebene müssen auch in Wien endlich strukturelle und langfristige Entlastungsmaßnahmen gesetzt werden.“

Die neue Volkspartei Wien
Michael Ulrich, MSc
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