NEOS an ÖVP: Recht muss Recht bleiben

Krisper: „Kein Gesetz der Welt hat den Innenminister zur Abschiebung gezwungen. Das war allein seine willkürliche und menschenrechtswidrige Fehlentscheidung.“

Wien (OTS) – „Nicht die Justiz hat die Abschiebungen der Kinder angeordnet, diese verfassungswidrige Unmenschlichkeit hat allein das Innenministerium zu verantworten“, sagt NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper zu den erneuten Versuchen von ÖVP-Innenminister Nehammer und ÖVP-Klubobmann Wöginger, die Schuld für das eigene Versagen auf andere abzuschieben. „Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht berührt, wenn Verwaltungsbehörden zu der Einsicht gelangen, dass das Kindeswohl einer Abschiebung klar entgegen steht.“

Vielmehr passiere jetzt genau das, was auch nach dem Terroranschlag am 2. November geschah, so Krisper: „Nehammer will sich für sein Versagen an der Justiz abputzen. Es ist und bleibt aber sein Versagen, weil die gesetzlichen Bestimmungen es nicht nur hergeben, sondern einen Innenminister dazu verpflichten, in so einem Fall einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8 der Menschenrechtskonvention zu erteilen – er kann sich nicht auf eine eineinhalb Jahre zurückliegende Gerichtsentscheidung berufen, weil Integration und Schutz von Kindeswohl zum Zeitpunkt der Abschiebung zu bewerten sind. Kein Gesetz der Welt hat den Innenminister gezwungen, eine höchstgerichtliche Entscheidung nach eineinhalb Jahren gerade in einem Pandemie-Winter, gerade an jenem Tag, an dem die für die ÖVP höchst unangenehme Schredderaffäre das eigentliche Tagesthema war, umzusetzen! Dass die ÖVP nicht einmal davor zurückschreckt, den Bundespräsidenten auf Basis von Falschinformationen anzugehen, zeigt, wie tief die ÖVP mittlerweile gesunken ist.“

Antrag wurde nicht fristgerecht bearbeitet

Krisper verweist darauf, dass der Antrag für die Kinder auf humanitäres Bleiberecht (§ 55 Asylgesetz) bereits im Mai 2020 gestellt – und nicht innerhalb der vorgegebenen Frist von sechs Monaten bearbeitet wurde. „So viel zu ,Recht muss Recht bleiben’. Da Innenminister Nehammer und die ÖVP offensichtlich nicht daran denken, sich an die Gewaltentrennung und an ihre Pflicht, Verfassung und Menschenrechte zu schützen, zu halten, dürfen Abschiebeentscheidungen ab sofort nicht mehr allein im Innenministerium fallen.“

NEOS fordern daher

1. dass die unzulässige Abschiebung sofort rückgängig gemacht wird
und2. dass die lokalen Behörden bei Abschiebungen ab sofort
verpflichtend eingebunden werden.

Krisper: „Nehammer sollte sich lieber darauf konzentrieren, dass sein Innenministerium Terrorattentate verhindert, nicht dabei zuschaut, wie sich Neonazis für einen Krieg rüsten und Milliardenbetrüger dingfest macht statt ihnen bei der Flucht zu helfen – und nicht mitten in der Nacht in Wien geborene Kinder einsperren und abschieben.“

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