oe24.TV: Nehammer erteilt grüner Forderung nach Gesetzesänderung klare Abfuhr

„Sehe keine Veranlassung unser Rechtssystem zu hinterfragen.“ – Innenminister sieht „Spannungsbögen bei Asyl und Migration mit den Grünen“

Wien (OTS) – Im Interview mit oe24.TV (Ausstrahlung heute um 21
Uhr bei FELLNER! LIVE) nimmt Innenminister Karl Nehammer ausführlich zur aktuellen Diskussion um die Abschiebung von Kindern in Wien Stellung. „Warum es dazu gekommen ist, war das Verhalten eines Elternteils, der sich bewusst aller Maßnahmen entzogen hat und das Asylrecht missbraucht hat. Immer wenn es darum gegangen ist, das Land zu verlassen, hat die Mutter das ignoriert und eskaliert bis zu dem Punkt, wo dann tatsächlich nach einem höchstgerichtlichen Erkenntnis abgeschoben werden musste. Es wurde in jeder Instanz verneint, dass es humanitäres Bleiberecht gibt.“

Auf die Frage, ob ihn die Abschiebungen der Mädchen persönlich betroffen machen, antwortet Nehammer: „Das wichtigste ist, dass wir das Ziel erreichen, alle gleich zu behandeln. Es geht mir nahe, wenn das Ziel noch immer nicht erreicht ist und sich andere der Abschiebung entziehen. In so einer Situation gibt es immer sehr viel Emotion. Klar, dass das betroffen macht.“

Nehammer nimmt auf oe24.TV auch zur Kritik des Bundespräsidenten Stellung: „Ich habe mit dem Bundespräsidenten gleich ein Gespräch gesucht, um darzulegen, dass das was hier passiert ist, auf der Basis von höchstgerichtlichen Erkenntnissen passiert ist.“

Der Forderung des grünen Koalitionspartners nach Gesetzesänderungen erteilt Nehammer eine klare Abfuhr: „Ich sehe keine Veranlassung unser Rechtssystem zu hinterfragen. Wir haben ein sehr gut entwickeltes Asylsystem. Wenn jetzt hier Kritik laut wird, dann muss ich sagen: Der Fall eignet sich nicht für Kritik an unserem System. Hier handelt es sich um Menschen, die das Asylrecht bewusst missbraucht haben.“ Auch eine Härtefallkommission lehnt der Innenminister ab: „Die Gerichte sind unsere Härtefallkommission, denn sie prüfen genau, welche Umstände zu Asyl führen und welche nicht.“

Zur Frage nach dem Koalitionsklima sagt Nehammer: „Ich glaube es zeichnet sich das ab, was von Anfang an klar war. Es gibt hier immer wieder Spannungsbögen bei Asyl und Migration. Das war klar, als wir das Regierungsabkommen unterzeichnet haben.“

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