FPÖ – Kickl: Demonstrationsverbot ist erstmals direkte Zensur

Kurz wird den Fluch der falschen Tat nicht mehr los – Untersagung der Demos ist Beweis für deren Notwendigkeit

Wien (OTS) – Zu den aktuellen Verboten regierungskritischer Demonstrationen nahm FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, der auch FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreter ist, in seiner heutigen Pressekonferenz Stellung. Es gehe um die Verteidigung unserer Freiheit und unserer Demokratie und um den Schutz der Grundrechte. Wie Kickl betonte, handle es sich hier erstmals um direkte Zensur.

Die für morgen geplante Protestkundgebung sei bekanntlich gestern auf Geheiß des Innenministers untersagt worden. Kickl zeigte sich aber zuversichtlich, dass er morgen – wenn auch vielleicht in anderer Form – zu den Kritikern der Corona-Maßnahmen sprechen werde. Dabei gehe es ihm nicht um sich selbst, sondern er sehe sich als Sprachrohr für diese Menschen. Die Untersagung der Demonstrationen seien in Wahrheit ein Beweis für deren Notwendigkeit. Es handle sich um einen Tabubruch, einen Sündenfall und einen demokratiepolitischen Skandal. Denn es seien ja nicht alle Demonstrationen untersagt worden, sondern nur diejenigen, bei denen die Regierung und der Lockdown kritisiert würden. Die Botschaft des ÖVP-Innenministers an die österreichische Bevölkerung laute, dass Regierungskritik in diesem Land nicht mehr geduldet und erwünscht sei. Zuerst sei Regierungskritik verlacht, dann diffamiert und dann kriminalisiert worden und jetzt werde sie verboten. Eine solche Vorgangsweise habe mit einem demokratischen Verhalten nichts zu tun.

Kickl erinnerte an einen Satz von Sebastian Kurz, nachdem dieser durch einen Misstrauensantrag sein Amt verloren habe: „Das Parlament hat bestimmt, das Volk wird entscheiden.“ Dieser Satz hole ihn nun im Zuge seiner Corona-Politik ein. Er werde den Fluch der falschen Tat nicht mehr los. Es werde der Regierung nicht gelingen, die Wahrheit, die Vernunft und die Freiheit zu unterdrücken, denn diese seien nämlicher stärker als jede Repressalie, die sich eine Bundesregierung einfallen lassen könne.

Wie Kickl betonte, hätten die Veranstalter der Protestveranstaltung alles getan, um die gesetzlichen Auflagen einzuhalten, sie hätten sogar Masken in ausreichender Zahl für die Teilnehmer bereitgestellt. Trotzdem sei diese untersagt worden. Nehammer habe friedliebende Demonstranten einmal mehr diffamiert. Dies sei ein mieser Umgang mit diesen Menschen. Es handle sich hier außerdem nicht um die Handschrift der Landespolizeidirektion Wien, sondern um die Nehammers, der gegen Kritiker des Regierungskurses mit aller Härte vorgehe und auch den eigenen Polizisten bei jeder Gelegenheit in den Rücken falle. Der freiheitliche Klubobmann erläuterte auch, dass die Untersagung der Demonstrationen verfassungsrechtlich nicht gedeckt sei, da das Covid-Maßnahmen-Gesetz ebenso auf wackligen Beinen stehe. Es gebe dafür keine epidemiologische Begründung, obwohl das Gesetz dies vorschreibe. Gestern sei deshalb auch eine Strafanzeige gegen Minister Anschober eingebracht worden.

Man habe es hier mit einer ganzen Unrechtskaskade zu tun, führte Kickl weiter aus. Bei der Untersagung handle es sich um einen massiven Eingriff in das Versammlungsrecht, das verfassungsrechtlich sehr stark abgesichert sei. Es müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, eine Untersagung könne laut Judikatur nur die ultima ratio sein. Es sei keinesfalls ausreichend, zu argumentieren, dass möglicherweise kein Abstand gehalten oder kein Mund-Nasen-Schutz getragen werde. Der freiheitliche Klubobmann verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass es vor etwa vierzehn Tagen viele Demonstrationen in Österreich mit zehntausenden Teilnehmern gegeben habe. Trotzdem sei es nirgendwo zu einer Cluster-Bildung gekommen oder zur Auslösung einer Infektionskette.

„Wo ist der faktische Nachweis dafür, dass bei einem geringeren Abstand als zwei Metern im Freien bei gleichzeitigem Tragen eines Mund Nasen Schutzes eine erhöhte Infektionsgefahr gegeben ist?“, fragte Kickl. „Es gibt diesen Nachweis schlicht und ergreifend nicht. Und wenn es ihn geben würde, dann hätte ihn die Regierung in die Begründung ihrer Verordnung hineingeschrieben und dann wäre er auch jetzt Bestandteil der Argumentation zur Untersagung dieser Veranstaltung.“ Wenn diese Gefahr wirklich bestünde, wäre die Regierung der größte Lebensgefährder. Denn in geschlossenen Räumen wie z.B. in der Wiener U-Bahn könne dieser Abstand von zwei Metern nicht eingehalten werden. „Die Dinge stimmen hier hinten und vorne, nicht zusammen. Es ist ein Akt der politischen Beliebigkeit.“ Kickl sprach von politischer Auftragsarbeit, angeschafft vom Innenminister und seinem Kabinett.

Man habe es mit einer fortgesetzten Diffamierungs- und Einschüchterungsstrategie gegen friedliebende Demonstranten zu tun, „gegen Staatsbürger, die nichts anderes tun, als ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen“. Diese Bundesregierung fürchte sich vor der Wahrheit und vor der Freiheit. Kickl vermutete, dass der Bundeskanzler wahrscheinlich schon jeden Tag eine Umfrage draußen habe, um die Stimmung in der Bevölkerung abzutesten. „Er weiß ganz genau, dass hier etwas am Kippen ist.“ Jetzt, wo er davorstehe, wahrscheinlich den Lockdown um einige weitere Tage zu verlängern, könne er mit dieser Kritik nicht leben. Dies vertrage sei Ego nicht.

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