FPÖ – Kickl: Öffnungsschritte völlig unpraktikabel und unlogisch
Unternehmer werden kaum profitieren, aber dafür staatliche Unterstützung verlieren
Wien (OTS) – Völlig unzureichend sind für FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl die heute bekanntgegebenen Lockerungen. „Der Lockdown gehört in seiner Gesamtheit beendet und die Risikogruppen müssen besser geschützt werden.“ Aber ÖVP-Bundeskanzler Kurz empfinde offenbar diabolisches Vergnügen dabei, den Österreichern ihre Freiheit weiter vorzuenthalten.
„Die heute angekündigten Schritte sind allesamt völlig unpraktikabel und werden daher für die betroffenen Unternehmer kaum positive Auswirkungen haben. Sie sind kaum mehr als eine Rechtfertigung dafür, dass Schwarz-Grün ihnen nun keine Entschädigungen mehr zahlen will“, so Kickl.
Von einer stringenten Strategie im Kampf gegen das Coronavirus sei die Regierung definitiv Lichtjahre entfernt, meinte der Klubobmann. Sie sei genauso planlos wie schon im vergangenen März. Besonders unlogisch sei, dass Kanzler Kurz davon spreche, die Ansteckungen würden praktisch nur im privaten Rahmen drohen. „Warum sperrt er dann nicht endlich das Land wieder auf, damit die Menschen ihre Freizeit endlich auch außerhalb des privaten Bereichs verbringen können?“
Völlig inakzeptabel sei die angekündigte weitere Erhöhung von Strafen für Verstöße gegen Maßnahmen: „Ein großer Teil dieser Maßnahmen ist vermutlich bzw. zum Teil sogar schon festgestellt verfassungswidrig. Bürger auf Basis dieser höchst umstrittenen Regelungen noch massiver zu bedrohen, ist ein Skandal, der offensichtlich dem Umstand geschuldet ist, dass die aggressive Rhetorik von Innenminister Nehammer nicht mehr ausreicht, um die Menschen zur Aufgabe ihrer Grundrechte zu nötigen“, so Kickl.
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