Leichtfried: „Herr Bundesminister: Es ist Zeit, dass Sie gehen!“
Nach 13 Monaten Skandalen und Behördenversagen im Innenministerium ist das Fass übergelaufen
Wien (OTS/SK) – Nach 13 Monaten Skandalen und Behördenversagen im ÖVP Innenministerium ist für den stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried das Fass übergelaufen. „Herr Bundesminister: es ist Zeit, dass Sie gehen!“, fordert er Innenminister Nehammer zum Rücktritt auf. In der heutigen Debatte zur Nationalrats-Sondersitzung spricht Leichtfried die vielen Fehler von Nehammer an. Er trage die Verantwortung dafür, dass Kinder, die in Österreich geboren wurden und leben, in den frühen Morgenstunden abgeschoben wurden. „Warum haben Sie das so gemacht? Ist Ihnen das Schicksal dieser Kinder egal?“, fragt Leichtfried in Richtung Nehammer. Er verurteilt den Versuch der Regierung mit dieser Abschiebung von den massiven Verfehlungen und Problemen in der Pandemiebekämpfung abzulenken: „Sie versuchen lediglich, auf den Rücken von Kindern Parteipolitik zu machen.“ Hinsichtlich des Demonstrationsverbots erinnerte Leichtfried daran, dass das Versammlungsrecht, eines der härtest erkämpften Grundrechte ist: „Hierfür sind Menschen gestorben. Es ist die Aufgabe des Innenministers, die Bedingungen festzulegen, unter welchen Demonstrationen stattfinden können. Hätten Sie das getan, wäre uns das Chaos am Sonntag erspart geblieben.“ ****
Für den stv. SPÖ-Klubchef steht fest: „So geht es nicht weiter. Die Abschiebung von Kindern um der Bilder willen und die gezielte Spaltung der Gesellschaft durch diese Bundesregierung darf nicht weiter betrieben werden.“ Leichtfried brachte einen Entschließungsantrag der SPÖ ein, der im selben Wortlaut bereits mit den Stimmen der Grünen im Wiener Landtag beschlossen wurde. Die Bundesregierung wir darin auffordert, sich zum humanitären Bleiberecht zu bekennen und die grausamen Abschiebungen der SchülerInnen zurückzunehmen. Zum Abschluss appelliert er in Richtung der Grünen: „Als Abgeordnete haben wir nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wir können auch zu unserer Meinung stehen. Ich bin neugierig, wer heute zu seiner Meinung steht und wer sitzen bleiben wird.(Schluss)up
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