SPÖ-Leichtfried: Sobotka noch immer nicht in seiner Rolle als Parlamentspräsident angekommen

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Wien (OTS/SK) – „Ein Parlamentspräsident hat stets überparteilich und im Sinne der demokratischen Grundprinzipien zu agieren – Sobotka ist in dieser Rolle aber leider immer noch nicht angekommen. Denn obwohl mittlerweile klar ist, dass man die 12-jährige Tina nicht hätte abschieben müssen, verweist der Nationalratspräsident im ORF-Magazin ‚Hohes Haus‘ auf Gerichtsentscheidungen und antwortet damit im ÖVP-Gleichklang. Auch sonst verteidigt er bei jeder zentralpolitischen Frage die ÖVP-Linie. Dieses Verhalten ist absolut unwürdig und vor allem demokratiepolitisch sehr bedenklich!“, so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** (Schluss) lp

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