FPÖ – Kickl: Es gibt einen Watschentanz zwischen schwarz-grüner Bundesregierung und schwarz-grüner Tiroler Landesregierung
Marlene Svazek: „Von einer florierenden Wirtschaft wurde Salzburg nun zu einem der größten und dramatischsten Coronamaßnahmenopfer“
Wien (OTS) – In seiner heutigen Pressekonferenz nahm FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl mit der Salzburger FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek eingangs auch Stellung zum Umgang von Bundes- und Landesregierung mit der Tiroler Bevölkerung. „Da gibt es quasi einen Watschentanz zwischen der schwarz-grünen Bundesregierung und der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung und damit tun sie zusätzlich alles dazu, um die Tourismus Marke ‚Tirol‘ und in weiterer Folge die Tourismusmarke ‚Österreich‘ endgültig weltweit zu ramponieren. Das ist das einzige Ergebnis. Das ist eine unverantwortliche Politik. Und eigentlich sind alle, die das betreiben, rücktrittsreif“, betonte Kickl und verwies auch auf die dramatischen Arbeitslosenzahlen. Es sei insgesamt daher ein erschütterndes Bild, welches die Verantwortlichen abgeben würden. „Sie produzieren einen enormen Schaden für die Republik, für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze, für uns alle“.
Als geradezu „absurd“ bezeichnete es der FPÖ-Klubobmann, Reisewarnungen innerhalb des eigenen Bundesgebietes auszusprechen, ein Rechtsinstrument das überhaupt nicht existiere. Aber das scheine der Regierung offensichtlich völlig egal zu sein. Und der Umstand, dass behauptet wird, dass eine Corona-Mutation ansteckender ist, heißt noch lange nicht, dass sie gefährlicher im Sinne von tödlicher sei oder einen schwereren Krankheitsverlauf verursachen könne. Dieser Nachweis ist bis jetzt noch nicht erbracht. Bisher war es doch so, dass, wenn ein Virus infektiöser ist, dann hat auch meist seine Gefährlichkeit abgenommen. Eine Virusmutation, wie aktuell jene aus Südafrika, dient der Regierung offenbar dazu, die Menschen weiter in Angst und Panik zu versetzen.
Kickl forderte daher insgesamt eine faktenbasierte Politik und einen Strategiewechsel ein. Es gehe um Evidenz und Nachweisbarkeit, beides sei die Regierung aber schuldig geblieben. In der Zwischenzeit sei es evident, dass ein Lockdown, egal in welcher Form, gesundheitspolitisch nichts bringe. „Machen wir auf, belassen wir einige ganz einfache Regeln, die für die Bevölkerung nachvollziehbar sind, dann werden die Menschen das auch einhalten. Die ganzen Verordnungen, Erlässe und Gesetze der Vergangenheit wären am besten im Reißwolf aufgehoben“, betonte Kickl.
Salzburgs freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek als Vertreterin eines westlichen Bundeslandes bezeichnete den Umgang der Regierung mit der Tiroler Bevölkerung als eine „Sündenbock-Politik“, kritisierte die Corona-Politik der Bundesregierung scharf und wies auf deren katastrophalen Folgen am Beispiel ihres Heimatbundeslandes hin: „Von einer florierenden Wirtschaft ist Salzburg inzwischen zu einem der größten und dramatischsten Coronamaßnahmenopfer geworden.“ „Über 50.000 der Salzburger – zehn Prozent der Gesamtbevölkerung -sind armutsgefährdet aber nur 6,3 Prozent der Salzburger hatten bisher eine Corona-Infektion. 26.000 Menschen sind in Salzburg arbeitslos, aber aktuell können in Salzburg 0,25 Prozent gerade einmal der Bevölkerung einen positiven Corona-Test vorweisen“, forderte die Freiheitliche mehr Verhältnismäßigkeit in Anbetracht der aktuellen Zahlen.
„Wenn man diese Zahlen gegenüberstellt, nämlich, dass 99,75 Prozent der Salzburger nicht Covid-positiv sind, muss man sich ernsthaft fragen, welchen Irrsinn wir uns gerade antun“, hielt Svazek vor allem Landeshauptmann Haslauer eine enttäuschende Performance in der derzeitigen Corona-Situation und der Maßnahmenpolitik vor. So wollte Haslauer im Oktober mit der Sperrstundenvorverlegung noch die Wintersaison retten. Die Skigarantie hielt gerade einmal so lang wie das Radiointerview, indem er sie geäußert hatte: „Es wird Zeit, dass Haslauer als Landeshauptmann und nicht als ÖVP-Parteimitglied nach Wien zu den Corona-Verhandlungen mit der Bundesregierung fährt“, forderte Svazek mehr Verständnis für die Situation in Salzburg: „Als Nachbarbundesland zu Bayern sind wir ohnehin Grenzgänger. Immer im Zentrum des Wetteiferns zwischen dem ‚Bauchtaschen Bismarck Söder‘ und dem ‚Sonnenkönig Kurz‘. Für den die österreichische Politik offensichtlich am Ballhausplatz endet“, schloss Svazek mit der Aufforderung, die Wirtschaftslage im Westen Österreichs endlich ernst zu nehmen.
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