Leichtfried: Informationsfreiheit wieder vertagt – Nächster Regierungsstreit

„Die Liste der offenen Koalitionskonflikte wird immer länger“

Wien (OTS/SK) – „Schon wieder haben ÖVP und Grüne das Gesetz zur Informationsfreiheit, mit dem u.a. die Amtsverschwiegenheit abgeschafft und durch eine moderne Regelung ersetzt werden soll, auf die lange Bank geschoben“, zeigt sich der stv. Klubchef und SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried nach dem heutigen Verfassungsausschuss verärgert. „Der Ausschuss war bemerkenswert: ÖVP und Grüne mussten sogar ihre eigenen Anträge vertagen, weil sie keine gemeinsame Lösung zustande bringen. Infofreiheit, Parteiengesetz, ÖBB und natürlich Asylpolitik und humanitäres Bleiberecht – die Liste der offenen Koalitionskonflikte wird immer länger“, so Leichtfried. ****

Vertagt wurde von den Koalitionsparteien der erneute SPÖ-Vorstoß für ein Gesetz zur Informationsfreiheit. „Dabei hat Ministerin Edtstadler bereits im Juni 2020 einen Entwurf versprochen, der dann im Frühherbst verhandelt werden sollte. Und Vizekanzler Kogler hatte ein Inkrafttreten mit Anfang 2021 in Aussicht gestellt. Aber die monatelangen Verhandlungen in der Koalition brachten kein Ergebnis – die ÖVP steht bei diesem Thema seit Jahren auf der Bremse“, erinnert Leichtfried daran, dass es schon 2016 eine SPÖ-ÖVP-Einigung gab, die dann an der ÖVP gescheitert ist. Diesen damals auch mit den Ländern ausverhandelten Entwurf hat die SPÖ im heutigen Verfassungsausschuss erneut als Antrag eingebracht.

Positiv wertet Leichtfried den heutigen einstimmigen Beschluss im Ausschuss über die Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes. Damit nehme die Republik ihre Verantwortung für die Zukunft der jüdischen Gemeinden wahr, in Hinblick auf das kulturelle Erbe, aber auch zur Förderung von Projekten zugunsten der jungen Generation und damit zur Zukunft des jüdischen Gemeindelebens in unserem Land. (Schluss) ah/ls

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