NEOS: Regierung muss bei Klimaschutz endlich Worten Taten folgen lassen

Michael Bernhard: „Nach dem gemeinsamen Beschluss aller Parteien im Umweltausschuss verharrt die Regierung im Nichtstun. Die Zeit läuft uns aber davon.“

Wien (OTS) – „Während die Oppositionsparteien im Parlament bereits ein Zeichen zum überparteilichen Schulterschluss für eine engagierte Umwelt- und Klimapolitik gesetzt haben, verharren Bundesregierung und Regierungsfraktionen noch in Ankündigungen, nicht Taten. Doch wir haben keine Zeit mehr für Trödeln und Nichtstun“, warnt NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. „Wir stehen bereit, endlich konstruktiv und überparteilich an der Energiewende zu arbeiten. Die Regierung zögert aber immer noch, während die Opposition vor Wochen bereits Vorschläge geliefert hat. Klimaschutz ist wichtiger als Parteipolitik und der Klimawandel interessiert sich nicht für inner-koalitionäre Interessenskonflikte.“ Bernhard fordert deshalb endlich konkrete Vorschläge: „Die Regierung muss Worten Taten folgen lassen, sonst ist es zu spät.“

Der NEOS-Umweltsprecher erinnert an die Vorschläge und Forderungen von NEOS, die bereits in den vergangenen Monaten vorgelegt wurden:
„Im Unterschied zu dieser Bundesregierung nehmen wir den Kampf gegen den Klimawandel ernst und liefern nicht nur Lippenbekenntnisse ab. Wir fordern die Ökologisierung des Steuersystems, bei gleichzeitiger Senkung der Lohnsteuer, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und endlich fundierte Klimaschutzpolitik durch ein Klimatransparenzgesetz, mit klaren Verantwortlichkeiten und einem CO2 Budget – so wie es Wien durch die Regierungsbeteiligung von NEOS bereits angeht.“

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