SPÖ-Herr fordert Bewegung bei der Umsetzung der Forderungen des Klimabegehrens

Klimaschutz muss mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr fordert Bewegung bei der Umsetzung der Forderungen vom Klimavolksbegehren. „Die Zeit drängt, wir dürfen nicht weiter zuwarten – das sind wir unserer Umwelt und den mehr als 380.000 UnterstützerInnen des Volksbegehrens schuldig!“, so die Abgeordnete. Hintergrund sind die Bemühungen um einen Mehrparteienantrag zu den wesentlichen Forderungen des Klimavolksbegehrens, die zuletzt ins Stocken geraten sind. „Konkrete Antragsinhalte wurden von SPÖ und NEOS bereits vor Wochen eingebracht, jetzt sind die Regierungsparteien am Zug. Es ist unsere Aufgabe, zentrale Forderungen des Volksbegehrens in Gesetzesform zu bringen”, macht die SPÖ-Abgeordnete Druck. ****

Unter anderem beim Klimaschutzgesetz fordert Herr endlich Nägel mit Köpfen zu machen, zumal die ExpertInnen-Hearings zum Volksbegehren samt Diskussion im Umweltausschuss bereits ein Monat zurück liegen:
„Das Klimaschutzgesetz ist 2020 ohne Ersatz ausgelaufen. Konkrete CO2 Reduktionsziele und Vorgaben gibt es für 2021 also keine. Das ist angesichts der aktuellen Klimakrise untragbar!” Es brauche absolute CO2-Obergrenzen und klar definierte CO2 Budgets, wie derzeit von der Wiener Landesregierung geplant, und vom Volksbegehren gefordert werden.

Herr betont darüber hinaus vor allem die soziale Komponente beim Klimaschutz: „Gute Klimapolitik ist auch immer gute Sozial- und Arbeitsmarktpolitik!“ Die Umweltsprecherin führt weiter aus: „Es geht darum, nicht nur Arbeitsplätze unter der Berücksichtigung von Klimaschutz zu erhalten, sondern auch neue zu schaffen!“ Dafür brauche es gezielte Investitionen für die Umrüstung der heimischen Industrie, sowie Forschung und Entwicklung für neue Technologien zur Schaffung zehntausender grüner Arbeitsplätze. Ein Transformationsfonds soll Budget für einen sozial gerechten und ökologische Umbau der österreichischen Industrie bereitstellen und somit der Umwelt- und Arbeitsmarktkrise begegnen. „Mit einer mutigen Umweltpolitik können wir die Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise sowie der Umweltkrise gleichzeitig angehen“, ist Herr überzeugt und appelliert abschließend: „Die Folgen der Klimakrise sind allgegenwärtig, wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Setzen wir die Forderungen des Klimavolksbegehrens um!“ (Schluss) ls/sr/mp

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