Winzig zum Aufbaufonds: „Startschuss für Weg aus der Krise“

Europaparlament verabschiedet Wiederaufbaufonds für Aufschwung nach der Pandemie

Brüssel (OTS) – „Heute Abend beschließen wir mit dem Aufbaufonds die Grundlage für den Aufschwung nach der Pandemie. Von den 750 Milliarden Euro für den Auf- und Umbau der europäischen Wirtschaft kommen 672,5 Milliarden aus diesem Fonds. Investitionen in Forschung, Entwicklung und Digitalisierung als Voraussetzung für Klimaschutz werden dabei eine ebenso entscheidende Rolle spielen wie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Vor allem die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen muss oberste Priorität haben. Wir müssen jetzt mit dem Wiederaufbau beginnen“, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament, zu den heutigen abschließenden Plenarabstimmungen über die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität, für die die EU auch in großem Stil Mittel am Finanzmarkt aufnimmt.

„Die Auszahlung der Mittel wird ganz klar an wirtschaftliche Reformen und Zukunftsprojekte gebunden sein. Diese Grundsätze müssen sich in den nationalen Aufbauplänen widerspiegeln, die bis Ende April von den Mitgliedstaaten vorgelegt und von der Kommission und dem EU-Parlament geprüft werden. Klar definierte Anwendungsbereiche sowie die Einbindung des Parlaments bei der Bewertung und der Überprüfung der eingesetzten Mittel durch ein Entlastungsverfahren schützen vor missbräuchlicher Verwendung“, sagt Winzig, die auch Mitglied des Haushaltskontrollausschusses ist. Die Einhaltung der gemeinsamen EU-Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit stehen ebenfalls im Zentrum des Wiederaufbaus. „Wer sich nicht daran hält, wird in Zukunft mit finanziellen Konsequenzen zu rechnen haben“, sagt Winzig und schließt: „Gemeinsam mit dem EU-Langzeitbudget von 2021-2027 hat die EU ein bisher einzigartiges Investitionspaket über mehr als 1.800 Milliarden Euro geschnürt.“ (Schluss)

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