Drobits: E-Privacy-Verordnung der EU datenschutzrechtlich und konsumentenpolitisch abzulehnen

Wien (OTS/SK) – Die heute bei einer wichtigen EU-Sitzung zu Abstimmung stehende E-Privacy-Verordnung ist sowohl aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten als auch aus Gründen des Datenschutzes abzulehnen, erklärte SPÖ-Datenschutz- und Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. „Ich schließe mich der diesbezüglichen Kritik der Arbeiterkammer vollinhaltlich an und fordere daher die Regierung auf, den Vertreter Österreichs anzuweisen bei der heutigen Sitzung gegen diese Verordnung zu stimmen“, so Drobits. ****

Durch diese Verordnung sollte an sich der Schutz der Grundrechte gestärkt werden. In der Realität finden sich darin allerdings weitreichende Verwertungsmöglichkeiten von KonsumentInnendaten für Telekom- und Internetanbieter, d.h. der Schutz der Privatsphäre und der Daten kommt unter die Räder. Weiters gibt es keinen wirksamen Schutz vor dem Ausspähen von Daten der InternetnutzerInnen durch Cookies. Wer der kommerziellen Datenverwendung nicht zustimmt, dem kann sogar der Zugang zu Onlineangeboten verwehrt werden. „Das alles wären massive Eingriffe in die Datenschutzrechte der KonsumentInnen und ist daher abzulehnen“, schloss Drobits. (Schluss) up/mp/PP

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