Einwallner/Laimer: Endbericht zeigt desaströses Bild – Rücktritt Nehammers und Neuaufstellung des Staatsschutzes notwendig

Wien (OTS/SK) – Der Endbericht der Untersuchungskommission zum grauenhaften Terroranschlag vom 2. November in Wien zeigt „erhebliche Mängel bei der Bekämpfung terroristischer Straftaten“. „Der Bericht bestätigt alles, was wir seit einem Jahr sagen. Das BVT ist ein Totalschaden, der nicht mehr zu reparieren ist. Seit vielen Jahren wurde der Verfassungs- und Terrorschutz durch ÖVP-Parteigänger und ihre Machtspiele kaputt gemacht. Jetzt muss es Konsequenzen geben. Der Minister muss zurücktreten und die Staatssicherheit zum Schutz der Bevölkerung und der Demokratie auf neue Beine gestellt werden“, fordern SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer angesichts des vernichtenden Berichts der Untersuchungskommission unter der Leitung von Ingeborg Zerbes. ****

Der Bericht zeigt, wie schlimm es im Innenministerium zugeht, wenn da etwa festgehalten ist, dass „die Arbeitsatmosphäre in und zwischen den polizeilichen Dienststellen nachhaltig zu verbessern ist, gegenseitiges Misstrauen abzubauen und eine klare Zuständigkeitsverteilung zu etablieren ist“. Oder wenn die Kommission feststellt, dass „die Mängel nicht in fehlenden gerichtlichen oder polizeilichen Befugnissen, sondern im unzureichenden Informationsaustausch zwischen allen beteiligten Stellen und in Organisationsproblemen und der Behördenkultur des Sicherheitsapparats liegen“. Das ist nicht nur eine Gefahr für Österreich. Nehammer macht uns damit auch international in der Terrorbekämpfung zur Lachnummer, so Einwallner.

Einwallner und Laimer haben das Konzept der SPÖ bereits vorgestellt, das sich an internationalen Vorbildern der Terrorabwehr orientiert. Der Bericht stellt auch fest, dass ein Gesamtlagebild fehlt. Was zeigt, dass unser Vorschlag nach einem gesamtstaatlichen Lagezentrum richtig ist. „Der Bericht bestätigt auch unsere Forderung nach einem politisch Verantwortlichen, der alle drei Nachrichtendienste koordiniert“, so Laimer. „Dieser gefährliche Dilettantismus, der da im österreichischen Staatsschutz herrscht, muss besser heute als morgen ein Ende haben. Gehen wir das sofort an. Wir sind bereit dazu“, so Einwallner. „Der Schutz unserer Demokratie muss zu jeder Zeit gewährleistet sein, denn alles andere würde in letzter Konsequenz in ein Staatsversagen münden“, so Laimer. (Schluss) bj/sl

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