FPÖ – Amesbauer: Nehammers Terror-Versagen wird im Kommissionsbericht detailliert deutlich

Neuer Minister für Aufarbeitung und BVT-Reform nötig

Wien (OTS) – „Der Abschlussbericht der Untersuchungskommission zum islamistischen Terroranschlag am 2.11.2020 macht das systematische Versagen im Bereich des Staatsschutzes überdeutlich und nährt zudem den Verdacht, dass die Ressortspitze vom Innenminister bis zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit auch gegenüber der Kommission nicht mit offenen Karten gespielt hat, sondern – so wie zunächst auch gegenüber der Öffentlichkeit – die ganze dramatische Wahrheit vertuschen wollte“, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer in einer ersten Reaktion. Wenn der Kommission tatsächlich nur operative Lagebilder aus 2019 vorgelegt worden seien, dann rieche dies massiv nach Vertuschung – oder sei der Beweis für die völlige Untätigkeit ab Beginn der Ära Nehammer.

„Nehammer ist seit mehr als einem Jahr im Amt und hat seither nicht das Geringste in Richtung der dringend nötigen BVT-Reform zuwege gebracht, das Vertrauen in ihn ist längst erschöpft. Er kann es einfach nicht, wahrscheinlich will er es auch nicht, um die Kreise der tiefschwarzen Führungsebene im BVT nicht zu stören“, so Amesbauer.

Die Erkenntnisse der Kommission seien zum Teil haarsträubend. Insbesondere das völlig zerfledderte Datenerfassungssystem, das niemandem Zugriff auf alle relevanten Daten zu islamistischen Gefährdern gestatte, sei ein Skandal. „Offenbar erhält das BVT von den Geheimdiensten der europäischen Länder wesentlich mehr Informationen als von den LVTs in Wien, St. Pölten oder Salzburg“, vermutete Amesbauer und wies darauf hin, dass unter Innenminister Kickl bereits zahlreiche Vorbereitungen für einen Ersatz dieser Steinzeit-Systems getroffen wurden. „Was ist daraus geworden? Offenbar hat die ÖVP-Truppe bewusst und vorsätzlich sämtliche Reformansätze und Verbesserungen aus der Ära Kickl zerstört und damit die Sicherheit im Land massiv gefährdet“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Zu den peinlichen Verteidigungsversuchen durch den ÖVP-Abgeordneten Mahrer sagte Amesbauer: „Der Kollege soll sich den Bericht einmal durchlesen und dann die nötigen Konsequenzen ziehen:
auf parlamentarischer Ebene den geheimen Unterausschuss des Innenausschusses einberufen, dem er selbst vorsitzt – und auf personeller Ebene einen neuen Innenminister suchen, der allerdings keinesfalls aus der ÖVP kommen darf“, forderte Amesbauer.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender