Karl Mahrer: Innenminister Nehammer stellt Verfassungsschutz neu auf

Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission zum Anschlag von Wien zeigt notwendige Verbesserungspotentiale bei BVT, LVT und Deradikalisierungsstellen auf

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Das schonungslos aufgezeigte Verbesserungspotential, das bei BVT, LVT aber auch Deradikalisierungsstellen wie ‚DERAD‘ besteht, gilt es umgehend zu nutzen. Mit Innenminister Karl Nehammer ist dabei der richtige Mann in der richtigen Funktion. Er sorgt für ein sichereres Österreich“, hält ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer zum heute veröffentlichten Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission zum Terroranschlag von Wien am 2. November 2020 fest. Innen- und Justizministerium hätten mit der Einrichtung der Kommission innerhalb von weniger als 48 Stunden nach dem Anschlag rasch und so im Sinne des Landes und der Bevölkerung sowie deren Sicherheit gehandelt. Die Kommission habe sich bewährt und deren Arbeit und Erkenntnisse hätten auch Skeptikern „den Wind aus den Segeln genommen“. Denn die unabhängige Kommission habe „eben sowohl im Bereich des BVT, aber auch bei der Justiz – Stichwort Deradikalisierung – Handlungsbedarf aufgezeigt“.

Der Bericht bestätige zudem die traurige Gewissheit, „dass das, was am 2. November geschehen ist, nie zu hundert Prozent verhindert hätte werden können“, so Mahrer, und weiter: „Aber der Bericht zeigt eindeutig Optimierungsmöglichkeiten für die Zukunft.“ Innenminister Nehammer habe bereits von Beginn seiner Amtszeit an die Reform des Verfassungsschutzes vorangetrieben, mit dem eindeutigen Ziel, „das BVT rasch neu und effizienter aufzustellen und ein Mehr an Sicherheit für Österreich zu gewährleisten“. Dies bedeute eine völlige Neuaufstellung des BVT nach internationalen Standards. Damit bringe Nehammer die größte nachrichtendienstliche Reform in der Geschichte der Zweiten Republik erfolgreich auf den Weg – und der Bericht der Kommission zeige, „wie notwendig diese Reform ist“.

„Alle Parlamentsparteien sind dazu aufgerufen, Karl Nehammer bei seiner Arbeit zu unterstützen. Denn die Reform des BVT, das durch Herbert Kickl zertrümmert worden ist, liegt im Interesse von uns allen!“, so Mahrer, der abschließend sagt: „Als Vorsitzender des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses komme ich noch heute dem Verlangen des Innenministers nach einer Sitzung nach. Ein Termin wird derzeit gemeinsam mit allen Fraktionen akkordiert.“

(Schluss)

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender