NEOS: UKO-Endbericht zeigt desaströsen Zustand des BVT

Hoyos/Krisper: „Der von der ÖVP über die Jahre ruinierte Staatsschutz war blind, taub und unfähig. Der Terroranschlag hätte verhindert werden können. Nehammer muss zurücktreten.“

Wien (OTS) – „Die schonungslose Analyse der Zerbes-Kommission zeigt den desaströsen Zustand des Staatsschutzes“, so die Reaktion von NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos und NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Es sei „Gefahr in Verzug“. Was es nun brauche sei „eine radikale Neuaufstellung des Verfassungsschutzes, unter Einführung einer rigorosen parlamentarischen Kontrolle.“

Hoyos: „Ein personell unterbesetztes, überfordertes und durch die ÖVP über Jahre als parteipolitische Spielwiese für Versorgungsposten heruntergewirtschaftetes BVT, konnte den Anschlag vom 2. November nicht verhindern. Der Endbericht zeigt klar, der Staatsschutz war blind, taub und unfähig und dafür trägt die ÖVP die Verantwortung.“ Dass es zum Zeitpunkt des Anschlags keine aktuellen Analysen zum islamistischen Extremismus in Österreich gegeben habe, dass BVT und die LVTs nicht wüssten, was der andere tue, zeige das grob fahrlässige Organisationsverschulden der Ressortführung. „Diese skandalösen Erkenntnisse werden sich wohl auch noch in den Amtshaftungsprozessen gegen die Republik wiederspiegeln, die von den Opfern des Anschlags bereits eingeleitet wurden“, ist Hoyos überzeugt.

Nehammer rücktrittsreif

Innenminister Nehammer gehe es, so der NEOS-Verteidigungssprecher, lediglich darum, seine eigene Haut zu retten. An Aufklärung sei er nicht interessiert: „Wenn es dann aber hart auf hart kommt, wie jetzt in der Corona-Pandemie oder bei Terroranschlägen, sind der Dilettantismus und das Vertuschen des eigenen Unvermögens leider schnell tödlich.“ Nehammer habe bereits in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Informationen über seinen Wissenstand vor dem Terrorattentat unterschlagen, mit Verweis auf den Bericht der Kommission, die hier auch auf Mauern gestoßen sei. „Es gilt die persönliche Verantwortung zu klären. Unser Vertrauen darin, dass Ex-Generalsekretär der ÖVP Karl Nehammer das BVT im Sinne der Sicherheit im Lande seriös sanieren würde, ist jedenfalls dahin. Ein Innenminister, dem es nur um Vertuschung geht, ist nicht mehr tragbar und muss seinen Platz räumen“, sagt Hoyos.

Dass der Kommission bei ihrer Arbeit „Hindernisse“ in den Weg gelegt wurden, erfordere ebenfalls noch eine genaue Prüfung. „Wir werden die Kommission dazu im Unterausschuss des Innenausschusses befragen, dessen unverzügliche Einberufung wir fordern.“

BVT-Reform und parlamentarische Kontrolle

NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper fordert erneut eine radikale Neuaufstellung des BVT: „Es müssen unverzüglich die personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Österreich wieder einen Staatsschutz bekommt, der diesen Namen auch verdient und dem die internationalen Partner wieder Vertrauen können. Wir brauchen ein BVT, bei dem der Schutz des Staates und seiner Institutionen und nicht die Interessen der Volkspartei im Fokus steht.“

Für Krisper sei klar, dass die Neuaufstellung des BVT mit der Einführung rigoroser parlamentarischer Kontrolle einhergehen müsse:
„Das wir heute vor diesem Scherbenhaufen stehen, liegt auch daran, dass der Staatsschutz der parlamentarischen Kontrolle bislang de facto entzogen ist. Es muss endlich Licht in die ,Blackbox BVT‘ kommen – zumindest für den zuständigen geheimen Unterausschuss des Innenausschusses. Kontrolle schafft Prävention, Kontrolle schafft Aufklärung, Kontrolle schafft Legitimität.“ Die Oppositionsparteien NEOS, SPÖ und FPÖ haben im Dezember ein entsprechendes Antragspaket im Nationalrat eingebracht. „Die ÖVP hat aber noch keine Gesprächsbereitschaft in diese Richtung gezeigt.“

Antiterrorpaket ist schlichtweg Themenverfehlung

Das von der Bundesregierung erstellte „Anti-Terrorpaket“ erweise sich besonders im Lichte der Erkenntnisse des UKO-Berichts als glatte Themenverfehlung, so Krisper: „Nicht fehlende Straftatbestände -Stichwort ,Politischer Islam‘ – und Symbolgesetze waren das Problem. Das Problem war und ist die organisatorische Ruine BVT und die lässt sich nicht mit einem Paragrafen im Strafgesetzbuch sanieren.“

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