NEOS zu EU-Impfstrategie: EU hat Stresstest nicht bestanden

Gamon: „Österreich steht im Vergleich nach wie vor katastrophal da. Die Logistikprobleme sind ein österreichisches Drama.“

Wien/Brüssel (OTS) – Claudia Gamon, NEOS-Europasprecherin und Mitglied des Europäischen Parlaments, reagiert ernüchtert auf die heutige Debatte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament: „Frau Präsidentin von der Leyen, Sie haben Recht: Es war richtig und wichtig, dass die EU gemeinsam Impfstoff für alle Europäer_innen besorgt. Aber die EU von heute – ihre Struktur mit Kommission und Mitgliedsstaaten – hat diesen Stresstest nicht bestanden. Einer EU von morgen, darf so etwas nie wieder passieren. Wir brauchen eine EU, die schnell entscheiden und handeln kann. Eine EU, bei der nicht bei jedem zweiten Schritt alle 27 Mitgliedsstaaten einzeln gefragt werden müssen.“

Die Trägheit der Strukturen und unklare Aufgabenverteilung hat zu einigen Fehlern in der Abwicklung geführt, vor welchen man die Augen nicht verschließen dürfe. Man müsse sofort aus diesen Fehlern lernen:
„Das europäische Impfprogramm muss der Kraftakt unserer Generation werden – bis alle, die eine Impfung brauchen, auch eine haben. Wir müssen bei der Zulassung neuer Impfstoffe sicher bleiben aber schneller werden. Die EMA muss an Bürokratie einsparen, aber nicht an Wissenschaft.“

Präsidentin von der Leyen hat in ihrer Rede davon gesprochen, dass die Wissenschaft die Industrie überholt hat, und hat Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit einer Taskforce zur Erhöhung der Kapazitäten betraut. Zu spät, urteilt Gamon: „Warum kümmert man sich erst jetzt um die Impfhersteller und potentielle Partner? Die industriepolitischen Maßnahmen laufen zu spät an und sind träge. Wir müssen so viele Fabriken wie möglich – auch von Konkurrenten – mobilisieren, um mehr Impfstoff zu produzieren. Es braucht alle verfügbaren öffentlichen Anstrengungen, den Technologietransfer zwischen Firmen zu ermöglichen und zu beschleunigen. Bestehende Produktionsstätten müssen ausgebaut und neue gefunden werden. Hersteller, die sich zur Kooperation melden, müssen finanziell unterstützt werden. Hier wurde schon zu lange gezögert.“

Österreichische Logistikprobleme

Die EU-Staaten, die schnell verimpfen leiden derzeit unter der schleppenden Lieferung. In Österreich sind die Probleme bei der Abwicklung jedoch hausgemacht. „Österreich steht im EU-Vergleich nach wie vor katastrophal da. Auch bei einem zentralen Einkauf über die EU, bleibt die Verteilungslogistik eine zentrale nationale Aufgabe. Die internen Logistikprobleme sind ein österreichisches Drama“ zeigt sich Gamon verärgert. „Es ist für die Bürger_innen absolut nicht nachvollziehbar, warum in Dänemark, Slowenien, Irland, Lettland und Rumänien beinahe anderthalbmal so viele Menschen pro Einwohner geimpft wurden als in Österreich. Gesundheitsminister Rudolf Anschober kann sich nicht auf die Länder herausreden. Die Bundesregierung muss sich um eine funktionierende Logistik kümmern und einen klaren Impfplan vorgeben.“

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