Vana: “Europäische Mehrheit für humanitäre Asylreform nutzen”

Europaparlament fordert fraktionsübergreifend ein Ende der Internierung von Minderjährigen

Wien/Brüssel (OTS) – Wie soeben verkündet wurde, haben die Abgeordneten des Europaparlaments den Initiativbericht von Berichterstatter Erik Marquardt (Die Grünen/EFA) über die „Umsetzung von Artikel 43 der Asylverfahrensrichtlinie“ mit großer Mehrheit angenommen. Im Bericht fordern die Abgeordneten fraktionsübergreifend die Achtung der Menschenrechte an den Außengrenzen der Europäischen Union und eine unabhängige Beobachtung der Menschenrechtssituation. Die Inhaftierung von Schutzsuchenden soll nur in Ausnahmefällen zugelassen werden. Darüber hinaus sprechen sich die Abgeordneten für alternative Asylverfahren auf EU-Ebene für Kinder und Jugendliche aus, um zu verhindern, dass Minderjährige in Europa inhaftiert werden.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, erklärt: “Mit diesem Bericht demonstriert das Europaparlament Kompromiss- und Entscheidungsfähigkeit und nimmt eine wichtige Positionierung anlässlich der kommenden Verhandlungen zum Asyl-und Migrationspakt vor. Eine breite Mehrheit von Volksparteien bis hin zu den Linken stellen sich gemeinsam auf die Seite der Grundrechte und betonen den besonderen Schutzbedarf Minderjähriger. Während der Rat bisher asylpolitische Fortschritte verhindert hat, ist es das erklärte Ziel des Europaparlaments sachorientierte Asylpolitik zu machen und Politikmaßnahmen auf Grundlage dessen zu erarbeiten, was an den Außengrenzen tatsächlich geschieht.”

“Friedensnobelpreisträgerin EU und ihre Mitgliedstaaten verspielen jeden Tag, an dem das Elend an den EU-Außengrenzen anhält, ein weiteres Stück ihrer Glaubwürdigkeit. Es braucht unverzüglich eine gemeinsame Kraftanstrengung um stattgefundene Rechtsbrüche an den Außengrenzen vollumfänglich aufzuklären und Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit ins Zentrum der europäischen Asylpolitik zu rücken”, so Vana abschließend.

In der Plenarabstimmung stimmten 505 Abgeordnete für den Bericht, 55 enthielten sich und 124 stimmten dagegen.

Grüner Klub im Parlament
Lena Kaiser
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
lena.kaiser@europarl.europa.eu

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