Sozialausschuss – Muchitsch: Regierung säumig bei gesetzlichen Regelungen zum Home-Office

Erhöhte Notstandshilfe bis Ende März ist „Tropfen auf dem heißen Stein“

Wien (OTS/SK) – „Wir brauchen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch nach Corona gesetzliche Regelungen fürs Homeoffice. Im Jänner haben sich Sozialpartner und Regierung auf ein Homeoffice-Paket geeinigt. Bis heute gibt es keine gesetzlichen Vorlagen dafür. Die Regierung ist wieder einmal säumig. Und das, obwohl die Regierung von allen verstärkten Homeoffice-Einsatz erwartet“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Rande des Sozialausschusses. Man könne die Arbeit nicht einfach so in die Privatwohnung verlegen, da braucht’s klare Spielregeln. „Es hat den Anschein, dass die Regierung mit Absicht die klare arbeits- und sozialrechtliche Umsetzung auf den Sank Nimmerleinstag verschieben will“, so Muchitsch. ****

Zur Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe hält Muchitsch fest, dass die Regierung das eigentlich schon Ende des Jahres machen hätte müssen. „Die hunderttausenden Menschen, die durch diese Krise unverschuldet ihren Job verloren haben, hätten es sich mehr als verdient schon vor Weihnachten Sicherheit zu haben, dass die Regelung verlängert wird. Die SPÖ hatte schon im Dezember einen Antrag dazu eingebracht. Aber auch das hat die Regierung verschlafen“, so Muchitsch, der sich „froh, darüber zeigt, dass der öffentliche Druck gewirkt hat und es jetzt zumindest rückwirkend ausgezahlt wird.“

„Aber trotzdem bleibt auch die erhöhte Notstandshilfe bis Ende März ein Tropfen auf den heißen Stein. „Denn wie sollen die tausenden Arbeitsuchenden einen Job finden, wenn mittlerweile auf eine offene Stelle zehn Arbeitslose kommen? Diese Menschen schlittern unverschuldet immer tiefer in finanzielle Schwierigkeiten, weil die Regierung auf der einen Seite erbarmungslos die Erhöhung des Arbeitslosengeldes ablehnt und andererseits auch nicht mit großen Konjunktur- und Beschäftigungspaketen Jobs schafft. Hier gehört mehr getan. Wir sind nicht nur in der größten Gesundheitskrise, sondern mittlerweile auch in der größten Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik“, fordert der SPÖ-Sozialsprecher. (Schluss) up/sl

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