SPÖ-Yılmaz: Herr Innenminister, holen Sie all unsere Kinder zurück!

Laut ‚Wien Heute‘ vom 10. Februar wurden weitere Kinder ohne Berücksichtigung des Kindeswohls abgeschoben

Wien (OTS/SK) – „Diese Vorgangsweise ist perfide und unwürdig!“, reagiert die Integrationssprecherin der SPÖ, Nationalratsabgeordnete Nurten Yilmaz fassungslos auf die Enthüllungen in der gestrigen Sendung von ‚Wien Heute‘ wonach bereits im November 2020 in einem Fall in Wien das Kindeswohl keine Beachtung gefunden habe und die im Verfassungsrang stehenden Kinderrechte mit Füßen getreten wurden. „Happy End, nur im Film“, so endete der angesprochene Beitrag in ‚Wien Heute‘ über einen weiteren Fall abgeschobener Wiener Kinder. Demnach wurden bereits im November eine Mutter mit zwei Töchtern, der 14-Jährigen Ana, die im Alter von zwei Jahren nach Wien kam und ihrer schon in Wien geborenen Schwester Mariam, nach Georgien abgeschoben.****

Die Entscheidung, wonach zwei junge Frauen, die nichts anderes als ihre Heimat Österreich kennen, das Land verlassen müssen, gehe auf das Jahr 2018 zurück. Im Oktober 2020 wurde ein Antrag auf Humanitäres Bleiberecht gestellt. Anas Mutter ging aufgrund einer Ladung bezüglich dieses Antrages mit ihren Töchtern Anfang November zum BFA. An Stelle der Einvernahme kam es allerdings zur Festnahme. Ohne zu diesem Antrag angehört worden zu sein. Der Festnahme folgte dann schließlich am 5. November – gemeinsam mit ihren Töchtern – die Abschiebung.

„Diese Vorgangsweise hat in Österreich offensichtlich System!“, hält die Abgeordnete fest und erinnert daran, „schon bei Tina und ihrer Familie wurde der Antrag auf humanitäres Bleiberecht nicht bearbeitet und die Abschiebung unter Missachtung unseres Rechtsstaates, der Kinderrechte, des Kindeswohls und der Grundrechtecharta, durchgeführt! Es sind Kinder, die ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben, die Sprache des Herkunftslandes ihrer Eltern kaum beherrschen und das Land nur aus Erzählungen oder Atlanten kennen!“

„Die Bundesregierung und insbesondere der Innenminister haben eine politische Verantwortung, das Kindeswohl in Österreich hochzuhalten. Eine Grüne-Kommission zur Ablenkung davon, dass man österreichische Kinder offensichtlich abschieben wollte, aber nie musste und damit nicht den Gesetzen entsprechen gearbeitet hat, ist eine Verhöhnung dieser Kinder!“, ärgert sich Yilmaz auch über die Zuschauerrolle der Grünen Regierungsmannschaft und schließt mit der Forderung an den Innenminister: „Zehn Jahre nachdem Kinderrechte in Österreich in den Verfassungsrang gehoben wurden, wäre es höchst an der Zeit, diese endlich ernst zu nehmen. Herr Innenminister, holen Sie unsere Kinder zurück!“ (Schluss) up

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