Blümel – SPÖ, FPÖ und Neos beantragen gemeinsam Sondersitzung für nächste Woche

Leichtfried/Kickl/Scherak: „Blümel ist dem Nationalrat Rede und Antwort schuldig“

Wien (OTS/SK) – Die Oppositionsparteien bringen heute einen gemeinsamen Antrag auf eine Sondersitzung für nächste Woche ein. SPÖ, FPÖ und Neos verlangen nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel und angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn, u.a. auf Bestechung und Bestechlichkeit, dass Blümel dem Nationalrat Rede und Antwort steht. Die Sondersitzung müsse nun so schnell wie möglich stattfinden, „Blümel hat sich vor der Öffentlichkeit und dem Parlament zu verantworten“, so die Forderung von stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak. ****

„In seinem gestrigen, skurrilen Auftritt hat Finanzminister und Kurz-Intimus Blümel die schweren Beschuldigungen und Verdachtsmomente in keiner Weise entkräften können – im Gegenteil. Blümel ist der Öffentlichkeit Antworten schuldig, die wird er im Nationalrat geben müssen“, so SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein amtierender Finanzminister Beschuldigter der Justiz ist und bei ihm eine Razzia – die ja von einem Richter angeordnet werden muss – durchgeführt wird. „Die gestrige Erklärung Blümels hat aber nur neue Fragen aufgeworfen, u.a. ob Geld von Novomatic an ÖVP-nahe Vereine geflossen sind, was Blümel nicht verneint hat“, so Leichtfried. Zunehmend rückt damit nun auch Kanzler und ÖVP-Obmann Kurz in den Fokus der Causa.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Bei Finanzminister Gernot Blümel ist die gesamte Eigentums- und Finanzverwaltung der Republik Österreich gebündelt. Als oberster Behördenleiter trägt er die Verantwortung von der Steuereintreibung über die Bankenaufsicht bis hin zur Glücksspielmonopolverwaltung. Sein Beschuldigten-Status in einem diesen Bereich betreffenden Korruptionsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist mit dem Amt des Finanzministers nicht vereinbar, Blümel ist politisch handlungsunfähig“, so der FPÖ-Klubobmann. „Wenn jeder kleine Beamte wegen ungleich geringerer Vorwürfe vom Dienst suspendiert wird, ist klar, dass Blümel die Koffer zu packen hat. Sein gestriger Medienauftritt war jedoch ein bezeichnendes Sinnbild des Machtrausches, der Überheblichkeit und des Gefühls der Unverwundbarkeit der neuen ÖVP des Sebastian Kurz. Statt Schaden vom Land abzuwenden, hat Kurz-Vertrauter Blümel bei seinem Präpotenz-Auftritt jedes Problembewusstsein vermissen lassen. Eine Sondersitzung ist die logische Konsequenz“, sagte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Auch der stellvertretende Neos-Klubobmann Niki Scherak betont die Dringlichkeit der Sondersitzung: „Für die Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe reicht ein Sechs-Minuten-Statement keinesfalls aus“, erklärt Scherak. „Der Finanzminister ist durch diese Vorwürfe handlungsunfähig und muss sich dem Parlament erklären. Es geht auch um das Vertrauen der Bevölkerung in einen Minister, der die Verantwortung für hunderte Milliarden an Steuergeld und Hilfszahlungen trägt.“ Auch nur der Anschein eines Verdachts sei „weit über die Grenzen Österreichs hinaus fatal“. (Schluss) up/ah

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