Deutsch zu Blümel-Statement: Weiterhin viele Fragen offen – Welche Rolle hat Junge Volkspartei?

Kanzler muss Schweigen brechen und zu Hausdurchsuchung Stellung nehmen – Kurz muss Blümel aus Regierung abziehen

Wien (OTS/SK) – Die heutige Stellungnahme von Noch-Finanzminister Blümel nach seinem inferioren Auftritt gestern Abend ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ein weiterer „hilfloser Akt der Verantwortungsflucht“. „Die türkisen Stehsätze der ÖVP sind uns allen wohlbekannt. Und auch eine wertlose eidesstattliche Erklärung beantwortet nicht die im Zentrum stehende Frage: War die ÖVP käuflich?“, so Deutsch. So sind etwa Geldflüsse an das ÖVP-nahe Alois-Mock-Institut längst belegt und bestätigt. Außerdem steht für Deutsch fest: „Es ist kein normaler Vorgang, Herr Finanzminister, wenn sich Unternehmen an Politiker wenden, um Hilfe bei ausländischen Steuerverfahren zu orchestrieren“, so Deutsch, der Blümel daran erinnert, dass tausende Kleinunternehmen mitten in der größten Krise seit 1945 noch immer auf funktionierende Wirtschaftshilfen warten. Auch der Umstand, dass Kanzler Kurz abgetaucht ist und nach wie vor zur Hausdurchsuchung bei seinem engsten Vertrauten schweigt, ist für Deutsch „mehr als bezeichnend“: „Die ÖVP muss jetzt endlich ihre Ablenkungskanonade beenden und reinen Tisch machen“, fordert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kanzler Kurz auf, sein Schweigen zu brechen. Davon freilich unbenommen ist für Deutsch klar: „Kurz muss Blümel aus seiner Regierung abziehen, um weiteren Schaden vom Ansehen und Vertrauen in die Republik abzuwenden.“ ****

Die massiven Vorwürfe, die rund um den Verdacht der Spenden an die ÖVP im Raum stehen, müssen restlos aufgeklärt werden. „Immer mehr Ungereimtheiten treten in Bezug auf die von Kurz losgebrochenen Neuwahlen 2017, die Umfärbung der ÖVP und die Finanzierung des Wahlkampfes auf“, so Deutsch, den die Vorwürfe rund um Parteienfinanzierung aus den Tagen der Umsetzung des türkisen „Projekt Ballhausplatz“ keineswegs überraschen. Deutsch erinnert daran, dass Kurz für die Übernahme der Partei durch seine türkise Partie enorme Summen aufgewendet und später die Wahlkampfkostenobergrenze um das Doppelte überschritten habe. Dabei stehe natürlich nach wie vor die Frage im Zentrum: „Wer hat Sebastian Kurz den 13-Millionen-Euro-Wahlkampf finanziert? Wie wurde das Geld eingenommen und wo wurde es gebunkert?“

Besonders ins Auge sticht dabei die Junge Volkspartei – statutarisch ein Verein, dessen Bundesobmann von 2009 bis 2017 Sebastian Kurz war. Deutsch fragt Kanzler Kurz und Blümel aufgrund zahlreicher Gerüchte, die in politischen Kreisen aktuell die Runde machen, ganz konkret: „Hat die Junge Volkspartei um Spenden geworben oder Spendengelder eingenommen? Gab es Gegengeschäfte? Und: Hat die JVP als türkise Kriegskasse für die Machtübernahme der Partei und den Wahlkampf gedient?“ Diese Zusammenhänge gelte es jetzt im Zuge der jüngsten Hausdurchsuchung bei Finanzminister und Kurz-Intimus Blümel „schonungslos aufzuklären“. (Schluss) ls/bj

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