Konsumentenschutz – SPÖ-Drobits verlangt Veröffentlichung von „Obwexer-Gutachten“ zu Lebensmittelkennzeichnung

Schluss mit dem Katz-und-Maus-Spiel zwischen Anschober und Köstinger

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ fordert Aufklärung, was Anschober und Köstinger bei der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln planen:
„Es ist nur aus den Medien bekannt, dass es ein Rechtsgutachten und einen Verordnungsentwurf gibt. Statt Klarheit zu schaffen, gibt es offenbar Streit zwischen Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten. Ich will hier Licht ins Dunkel bringen und fordere mittels parlamentarischer Anfrage die Übermittlung des Gutachtens und des Verordnungsentwurfs“, so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es ist bekannt, dass es ein Rechtsgutachten zur verpflichtenden Lebensmittelkennzeichnung von Prof. Walter Obwexer zur Umsetzbarkeit einer Pflichtkennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung, in der Gastronomie und bei verarbeiteten Lebensmitteln im Handel gibt. „Die Konsumentinnen und Konsumenten haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Maßnahmen geplant sind“, so der SPÖ-Abgeordnete.

Statt Klarheit für die KonsumentInnen zu schaffen, werde aber weiterhin ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium betrieben. Der Regierung wäre gut beraten, die internen Streitigkeiten ruhen zu lassen und in diesem Punkt endlich Klarheit zu schaffen. „Mir ist nicht wichtig, ob sich Ministerin Köstinger oder Minister Anschober bei diesem Streit durchsetzt“, so Drobits, „zentral ist, dass endlich Transparenz Eingang in diese Debatte findet.“ (Schluss)ar/sl/lp

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