Terroranschlag – SPÖ: „Führung des Innenministeriums hat völlig versagt – Wo bleiben die Konsequenzen?“

Wien (OTS/SK) – „Die Kommission, die die Vorgänge rund um den grauenhaften Terroranschlag vom 2. November untersucht hat, hat der Führung im Innenministerium ihr Versagen bestätigt. Wo bleiben die Konsequenzen? Nehammer kann doch nicht einfach weitermachen, als wäre nichts gewesen“, zeigen sich SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer empört. „Die Leiterin der Untersuchungskommission, Ingeborg Zerbes, hat gesagt, dass sie nur ein Lagebild über die Gefährder aus dem Jahr 2019 seitens des BMI erhalten habe, auch nach mehrmaliger Nachfrage wurde ihr kein Lagebild der Gefährder aus dem Jahr 2020 übermittelt. Wenn es gar keines gegeben hat, ist das ein weiterer Skandal und eine fahrlässige Gefährdung der Bevölkerung“, so Einwallner. ****

Die SPÖ hat ein Konzept präsentiert, das sich an internationalen Vorbildern der Terrorabwehr orientiert. „Dass man offenbar im letzten Jahr nicht einmal ein Lagebild gemacht hat, zeigt, dass der SPÖ-Vorschlag nach einem gesamtstaatlichen Lagezentrum genau richtig ist. Dann kann so etwas gar nicht passieren. Genauso wie unsere Forderung nach einem politisch Verantwortlichen, der alle drei Nachrichtendienste koordiniert.“ Ein politisch Verantwortlicher zwecks Koordination sei deshalb entscheidend, damit nie wieder eine „systematische Form von Nichtinformation“ passiert, wie jetzt beim Innenminister und dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, die erst nach dem Anschlag von der versuchten Munitionsbeschaffung und dem Islamistentreffen erfahren haben sollen.

Das BVT sei ein Totalschaden, der nicht mehr zu reparieren ist. Seit vielen Jahren wurde der Verfassungs- und Terrorschutz durch ÖVP-Parteigänger und ihre Machtspiele kaputt gemacht. Das könne man nicht einfach hinnehmen. „Angesichts der schlimmen Zustände im Innenministerium ist es ein Gebot der Stunde, die Staatssicherheit auf neue Beine zu stellen. Zum Schutz der Bevölkerung und der Demokratie“, so die beiden SPÖ-Abgeordneten. (Schluss) sl/bj

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