NEOS zu 10 Jahren Kinderrechte in der Verfassung: UN-Kinderrechtskonvention vollständig vollziehen

Yannick Shetty: „Das Wohl der Kinder muss mehr in den Fokus rücken.“

Wien (OTS) – „Das morgige Jubiläum erinnert uns daran, dass wir als Politikerinnen und Politiker niemals unsere Verantwortung gegenüber den Jüngsten in unserer Gesellschaft aus den Augen verlieren dürfen. Wir haben die Verpflichtung, ihre Rechte zu schützen“, erinnert NEOS-Jugendsprecher Yannick Shetty anlässlich „10 Jahre Kinderrechte in Verfassungsrang.“ Die jüngsten Abschiebungen von Minderjährigen und die monatelangen Schulschließungen hätten allerdings gezeigt, dass dem Kindeswohl oft eine untergeordnete Rolle zugeschrieben wird. „Umso wichtiger ist es, dass Kinderrechte auch in gerichtlichen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden.

In diesem Zusammenhang verweist Shetty einmal mehr auf die mangelnde Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention als Verfassungsmaterie, insbesondere auf die Ratifizierung des 3. Zusatzprotokolls der Konvention, das Individualbeschwerden an den UN-Kinderrechteausschuss ermöglicht. Österreich hätte diese nämlich immer noch nicht vollständig vollzogen und das, obwohl im aktuellen Regierungsprogramm die „Evaluierung des Grundrechtsschutzes im BVG Kinderrechte“ vorgesehen ist. Die Gesundheitskrise sei keine Ausrede, so Shetty: „Gerade während der Corona-Krise sehen wir, dass Kinder und Jugendliche besonders betroffen sind und auf der Strecke bleiben. Wir müssen ihre Rechte stärken und die UN-Kinderrechtskonvention endlich vollständig umsetzen. Ein entsprechender NEOS-Antrag liegt auf dem Tisch. Nun muss sich die Bundesregierung nur noch durchringen, diesem zuzustimmen.“

Parlamentsklub der NEOS
0664/88782480
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender