NEOS: Grüne werfen alle Prinzipien über den Haufen – offenbar sogar „grünes“ Herzensthema Energiewende

Sepp Schellhorn: „Beim Thema erneuerbare Energie warten wir immer noch auf den Vorschlag der Regierung. NEOS haben bereits Vorschläge vorgelegt.“

Wien (OTS) – Nicht einmal beim angeblichen grünen „Herzensthema“ Energiewende scheinen sich die Grünen bei der ÖVP durchsetzen zu können. Tatsächlich scheint allerdings auch der Plan gefährdet, den Entwurf zur Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbaugesetzes (EAG) im März im Wirtschaftsausschuss des Parlaments zu behandeln. NEOS-Energiesprecher Sepp Schellhorn dazu: „Die Inner-koalitionären Verstimmungen drohen schon wieder eine Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbaugesetzes hinauszuzögern. Das Hickhack zwischen ÖVP und Grünen darf die Energiewende nicht gefährden, das ist unverantwortlich und kein respektvoller Umgang mit der Zukunft Österreichs.“

Vor allem die Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energie brauchen hier dingend Planungssicherheit: „Sollte die Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbaugesetzes wieder nicht zustande kommen, wäre das ein herber Rückschlag für die erneuerbare Energie sowie für die Branche der Energieunternehmen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer beklagen sich bereits seit Monaten über einen kompletten Mangel an Planung- und Investitionssicherheit. Ich bin mir sicher, diese verzweifelten Unternehmen melden sich nicht nur bei uns NEOS, sondern auch bei ÖVP und vor allem den Grünen, die endlich beginnen sollten ihre Versprechen auch einzulösen“, sagt Schellhorn.

NEOS orten zudem eine ganze Liste von leider immer noch ausständigen, aber dringend notwenigen, Entscheidungen im Energiebereich. Es fehle ein Energieeffizienzgesetz, eine ordentliche Wärmestrategie, sowie die im Regierungsprogramm versprochene Reform der Energieraumplanung. Wichtig wäre dazu auch eine Entbürokratisierung des Netzzuganges und eine nachhaltige Strategie beim Netzausbau. „NEOS haben hier in den vergangenen Monaten eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, um Tempo zu machen. Diese Vorschläge werden auch von vielen in der E-Wirtschaft mitgetragen und bieten ein gutes Fundament für Verhandlungen. Es wäre gut, wenn die Regierung hier endlich liefern würde“, so Schellhorn.

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