Sondersitzung – Leichtfried: Blümel als Finanzminister nicht mehr handlungsfähig

„Was bilden Sie sich ein, Menschen mit Klagen zu bedrohen und die unabhängige Justiz anzugreifen?“

Wien (OTS/SK) – Mit scharfer Kritik an Finanzminister Blümel begründete der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried die SPÖ-Forderung nach Rücktritt des Finanzministers und die Unterstützung des Misstrauensantrags. Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Blümel und die von einem Richter angeordnete Hausdurchsuchung, die auch der Grüne Justizminister zur Kenntnis genommen habe, seien ein einmaliger Vorgang. Hier habe Blümel eine politische Verantwortung: Angesichts von Hunderttausenden in Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit und tausender Unternehmer, die um ihre Existenz bangen, brauche es einen handlungsfähigen und anerkannten Finanzminister. „Sie sind nicht mehr handlungsfähig und anerkannt“, so Leichtfried Richtung Blümel. ****

Wenn die WählerInnen den Eindruck haben, dass ihre Stimme weniger gilt als die der Reichen und Mächtigen, dann sei das „Gift für die Demokratie“. Die ÖVP sei hauptverantwortlich für diese Entwicklung, „ihre Politik ist gekennzeichnet von Missachtung der parlamentarischen Demokratie, Missachtung des Rechtsstaats, Missachtung von Anstand“.

Es sei verständlich, dass viele Menschen, die das nicht hinnehmen wollen, sich äußern. „Was bilden Sie sich ein, diese Menschen mit Klagen zu bedrohen?“, so Leichtfried in Richtung Minister Blümel. „Was bilden Sie sich ein, die unabhängige Justiz anzugreifen? Was bilden Sie sich ein, dass Sie noch in diesem Amt bleiben können?“ (Schluss) ah/ls

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