Wöginger: Volkspartei und Grüne arbeiten gemeinsam für Österreich und die Bevölkerung

ÖVP-Klubobmann: Neben Pandemiebekämpfung setzen wir das Regierungsprogramm um

Wien (OTS) – „Die Volkspartei und die Grünen bekämpfen gemeinsam die Corona-Pandemie und setzen parallel dazu das gemeinsame Regierungsprogramm Schritt für Schritt um“, unterstreicht ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Neben guten wie effizienten Krisenmaßnahmen – etwa den umfassenden Wirtschaftshilfen oder der Verlängerung der Kurzarbeit – arbeite die Koalition auch an anderen Projekten, beispielsweise am Transparenz- und Informationsfreiheitspaket, wo es auch schon erste Beschlüsse gab. Wöginger weiter: „Darüber hinaus ist nun eine schnelle Reform der Justiz mit der Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts an der Spitze notwendig. Und diese gilt es nun gemeinsam umzusetzen, um die unabhängige Justiz in Österreich zu stärken.“

Zum Misstrauensantrag der FPÖ betont der ÖVP-Klubobmann, dass „die Freiheitlichen offensichtlich keine konstruktive Oppositionsarbeit leisten“. Mit Herbert Kickl an der Spitze sei die FPÖ „nur vom blanken Hass getrieben“, was allerdings bedauerlicherweise „nicht neu ist“. Klar sei, dass für die Volkspartei die Arbeit für Österreich und die Bevölkerung stets im Vordergrund stehe. „Denn das ist unsere Verantwortung, die wir gemeinsam mit den Grünen wahrnehmen“, sagt Wöginger abschließend. (Schluss)

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