NEOS: Heimische Wirtschaft braucht einen klaren Öffnungsplan spätestens ab 1.3.

Schellhorn: „Die Modelle der Bundesregierung sind kompliziert und zu wenig treffsicher. Es braucht neue Modelle, für ein sicheres Öffnen und mehr Liquidität“

Wien (OTS) – NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn pocht weiter auf einen klaren Fahrplan für die Öffnung der heimischen Wirtschaft. „Spätestens am 1. März muss die Regierung klar sagen, wann und unter welchen Voraussetzungen welche Branche wieder öffnen wird. Anstatt die Ressource Tests vernünftig zu nützen und allen Branchen eine Perspektive zu geben, warten ÖVP und Grüne nur bis der Frühling kommt.“ Das Parlament habe die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um das Eingangstests zu ermöglichen, so Schellhorn. Jetzt müsse man diese auch nützen. „Kinos, Theater und andere Veranstaltungen könnte man – mit FFP2-Maske und Eingangstests – schnell öffnen. Aber auch die Gastronomie und die Hotellerie braucht einen konkreten Zeitplan und konkrete Kriterien von denen weitere Öffnungsschritte abhängen.“ Schellhorn fordert die Bundesregierung außerdem dazu auf, technische Applikationen für die Bestätigungen des Reintestens zu prüfen. „Zahlreiche private Anbieter haben hier Modelle entwickelt. Die Bundesregierung sollte einen Rahmen zur Verfügung stellen, wie solche Systeme angeboten werden können. Ein Leben mit dem Virus sollte ermöglicht werden – und das mit der nötigen Sicherheit und den dazugehörenden Kontrollen.“

Zu Komplex – Beispiel Umsatzersatz 2

Die derzeitigen Modelle der Bundesregierung seien zu komplex, so Schellhorn und verweist auf den Umsatzersatz 2. „Der Finanzminister hat hier lange gewartet und doch enttäuscht. Die Instrumente sind komplex und wirken willkürlich, was die Entschädigung unterschiedlicher Wirtschaftsbereiche angeht. Es werden Unternehmen, die Kohle an Baumärkte liefern anders behandelt, als jene, die Holz bzw. Kies produzieren. Da kenn sich doch niemand mehr aus!“

Alternative Modelle neben Dauerverlängerung der Kurzarbeit

Die heimische Wirtschaft brauche einfache und alternative Modelle neben der Dauerverlängerung der Kurzarbeit, so Schellhorn. Die betroffenen Unternehmen bräuchten dringend mehr Liquidität. „Einerseits muss der Finanzminister die Steuerstundungen bis Juni verlängern, andererseits muss er jetzt treffsichere Modelle auf den Weg bringen!“ Der NEOS-Wirtschaftssprecher schlägt einen Corona-Beteiligungsfonds vor. „Die Republik kann mithilfe ihrer guten Bonität einen Fonds dotieren, der privaten Beteiligungsfonds und -investoren einen Teil ihrer Risiken abdeckt und den schwer getroffenen Unternehmen die notwendige Liquidität garantiert. Nur so kommen sie gut aus der Krise“

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