FPÖ-Kunasek: „Steirische Behörden sollen nun tatsächlich FFP2-Maskenpflicht im Freien verordnen!“
Schreiben des Gesundheitsministeriums fordert Länder zum Handeln auf – Freiheitliche fordern klare Absage des Landeshauptmannes.
Graz (OTS) – Den steirischen Freiheitlichen liegt ein aktuelles Schreiben des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vor, in welchem die Bundesländer aufgefordert werden, eine FFP2-Maskenpflicht im Freien zu verordnen. Konkret heißt es im Schreiben: „Vor dem Hintergrund des anhaltenden Pandemiegeschehens sowie der geänderten Rechtslage werden die Bundesländer erneut ersucht, umgehend Regelungen auf Landes- oder Bezirksebene zu schaffen, wonach beim Betreten stark frequentierter öffentlicher Orte im Freien eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine zumindest gleichwertige bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen ist, sohin eine Tragepflicht von FFP2-Masken im Freien besteht.“ FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek erteilt derartigen Plänen eine klare Absage: „Die Vorgaben des Bundes werden immer absurder und die Landesregierung allen voran Landeshauptmann Schützenhöfer leiten diesen Unfug aus Wien auch noch unreflektiert an die steirischen Behörden weiter“. Die Grazer Innenstadt wäre für das Gesundheitsministerium wohl ein Paradebeispiel für eine solche Verordnung. So heißt es im Ersuchen des Ministeriums weiter: „Dabei sollen insbesondere Einkaufsstraßen mit hoher Frequenz und entsprechende Gebiete in Stadtzentren von der FFP2-Maskenpflicht im Freien erfasst sein.“ Eine Forderung, die bei den steirischen Freiheitlichen auf gänzliches Unverständnis stößt. „Das Resultat dieser unsinnigen Vorgaben könnte sein, dass in steirischen Einkaufsstraßen – also im Freien – bald Maskenzwang herrscht. Diese Maßnahme ist aus freiheitlicher Sicht nicht nachvollziehbar und total überschießend. Wir lehnen eine derartige Regelung natürlich ab und fordern ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer auf, dies ebenfalls zu tun. Eines ist jedoch klar: Die Bundes- und Landesregierung bleiben mit diesem Vorgehen ihrer Chaospolitik treu“, so Kunasek abschließend.
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