SPÖ-Herr: Beim Pfand drängt die Zeit!

Von Greenpeace beauftragtes Gutachten zeigt: Ohne Pfandsystem drohen Österreich Strafzahlungen

Wien (OTS/SK) – „In Österreich wachsen die Plastikmüllberge immer höher. Das geht auch anders: Viele Länder Europas haben längst erfolgreiche Pfandsysteme eingeführt. Nur hierzulande blockieren ÖVP, Wirtschaftskammer und einzelne Handelsketten jeden Fortschritt für eine saubere Umwelt und einen geringeren Ressourcenverbrauch“, so Julia Herr, Umweltsprecherin der SPÖ. Diese Blockadehaltung könnte Österreich noch teuer zu stehen kommen: Ein von Greenpeace beauftragtes Rechtsgutachten zeigt nun, dass Österreich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und jährliche Strafzahlungen in der Höhe von 20 bis 45 Millionen Euro drohen, wenn nicht bald die EU-Einwegplastikrichtlinie umgesetzt und die Vorgaben zur getrennten Sammlung von Einweg-Plastikflaschen erfüllt werden. ****

Bis 2029 müssen 90 Prozent der Plastikflaschen getrennt gesammelt werden, um diese anschließend zu recyceln. Das Gutachten zeigt, dass das „Konzept“ der Wirtschaftskammer, Plastikflaschen aus dem Restmüll auszusortieren, diese EU-Vorgabe nicht erfüllt. „Damit sind diese Schein-Lösungen hoffentlich vom Tisch und wir können endlich echte Lösungen umsetzen: Am Pfandsystem führt kein Weg vorbei!“, bekräftigt Herr. „Nur wenn wir Plastikflaschen mit einem Pfandsystem völlig getrennt vom Restmüll sammeln und so in einen eigenen Kreislauf bringen, ist eine hochwertige Wiederverwendbarkeit sicherzustellen“, führt Herr weiter aus. Sie fordert: „ÖVP und Wirtschaftskammer sind auf dem Holzweg. Sie müssen ihre Blockade endlich aufgeben und den Weg für ein Pfandsystem freimachen. Sonst kostet das die SteuerzahlerInnen Millionen!“

In der Pflicht sieht Herr auch die Umweltministerin: „Ministerin Gewessler hat bereits im September einen 3-Punkte-Plan gegen die Einweg-Plastikflut vorgestellt. Der muss endlich umgesetzt werden!“ Auch bei der EU-Plastiksteuer sind die notwendigen Schritte seitens der Regierung ausgeblieben. „Seit Anfang des Jahres gilt in der EU die Plastiksteuer. Statt der Plastikindustrie zahlen die aber aktuell die SteuerzahlerInnen!“, erklärt Herr, „entgegen dem versprochenen 3-Punkte-Plan Gewesslers.“

Schließlich gehört für die Abgeordnete auch eine verpflichtende Mehrwegquote zu den unumgänglichen Maßnahmen gegen die Plastikmüllberge: „1995 lag die Mehrwegquote bei 80 Prozent, seither ist sie stark gesunken. Mit einer verpflichtenden Mehrwegquote kehren wir diese Entwicklung um.“ Das Senken des Ressourcenverbrauches ist dringend notwendig. „Wir müssen Plastik-Verpackung wieder mehrmals verwenden. Das ist bei weitem der umweltfreundlichste Weg, denn der beste Müll ist der, der erst gar nicht entsteht“, so Herr abschließend. (Schluss) ls

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