Konzernsteuern – Leichtfried: Schramböck muss heute in Brüssel für Steuertransparenz stimmen

EU-Wirtschaftsminister müssen heute Startschuss für „Public country-by-country Reporting“ geben – Schramböck durch Nationalratsbeschluss gebunden

Wien (OTS/SK) – „Heute sollte ein guter Tag für mehr Steuergerechtigkeit in Europa werden. Es gibt eine hohe Chance, dass die Wirtschaftsminister der EU bei ihrem Online-Ratstreffen mehrheitlich einen Beschluss fassen für mehr Steuertransparenz von Konzernen“, sagt SPÖ-Europasprecher, stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried. „Schramböck muss heute dem Vorschlag der Kommission zum Public Country-by-Country-Reporting zustimmen – die Wirtschaftsministerin ist an einen entsprechenden Beschluss im Nationalrat gebunden. Die ÖVP hat jahrelang versucht, mehr Steuertransparenz für Konzerne zu blockieren. Mit der Zustimmung Österreichs könnte jetzt die notwendige Mehrheit erreicht werden“, so Leichtfried. ****

Beim Public Country-by-Country-Reporting geht es darum, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro veröffentlichen müssen, wie viel Gewinn sie in den einzelnen EU-Staaten machen und wie viele Steuern sie jeweils dort bezahlen. Dies müssen die Konzerne auch für so genannte Steueroasen wie Panama, die auf den entsprechenden EU-Listen stehen, angeben. Das erhöht den öffentlichen Druck auf Steuertrickser, die Steuern umgehen. Der EU entgehen durch Gewinnverschiebungen etc. jährlich hunderte Millionen an Steuereinnahmen.

Leichtfried: „Die ÖVP-Finanzminister blockieren auf EU-Ebene das Vorhaben seit Jahren. In der Zeit der Übergangsregierung im November 2019 hat deshalb eine Mehrheit von SPÖ, Grünen und FPÖ im Hauptausschuss des Nationalrats die Bundesregierung verpflichtet, auf europäischer Ebene in allen Gremien für die öffentlichen Berichtspflichten von multinationalen Konzernen zu stimmen und dieses Thema zu forcieren“, erinnert er.

„Österreich hat dann vor rund einem Monat in einer Ratsarbeitsgruppe die Zustimmung verweigert. Durch massiven öffentlichen Druck der SPÖ und von NGOs musste die Regierung ihre heimlichen Blockade-Versuche aufgeben. Heute wird Schramböck gar nichts anderes übrigbleiben als zuzustimmen. Damit besteht nach Jahren des Verhinderns und Verzögerns die Chance auf einen Durchbruch.“ (Schluss) ah/ls

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