FPÖ-Dorner: Ungenierte Autofahrerabzocke – Grüne für Verkehrsressort ungeeignet
Anhebung der Verkehrsstrafen ist reine Abzocke
St. Pölten (OTS) – „Den Grünen das Verkehrsressort zu überlassen ist wie einen Hund auf eine Knackwurst aufpassen zu lassen“, sagte der freiheitliche Verkehrssprecher LAbg. Dieter Dorner aus Niederösterreich, in Anlehnung an das berühmte Edlinger-Zitat. „Kassieren, verbieten, und enteignen, ist kein Verkehrskonzept, sondern spiegelt lediglich den bei den Grünen tief verwurzelten Autofahrerhass wider“, kritisierte Dorner die jüngsten Ideen aus dem Verkehrsressort.
So sollen die Strafen für Temposünder massiv angehoben, die Zeit des Führerscheinentzugs verlängert und sogar Autos beschlagnahmt werden. „Nachdem die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler mit ihrem 1-2-3-Ticket krachend gescheitert ist, lässt sie ihren Frust jetzt offenbar an den Autofahrern aus“, sagte Dorner. Gipfel der Abzocke sei die geplante Beschlagnahme von Autos, für die Gewessler schlechte internationale Beispiele als Vorbild ins Treffen führe.
„Wenn unsere Verkehrsministerin schon Vorbilder aus dem Ausland braucht, um österreichische Verkehrspolitik zu machen, dann soll sie nach Deutschland schauen, wo es auf vielen Autobahnen gar kein Tempolimit gibt“, empfahl Dorner. Jedenfalls habe Gewessler mit diesem Abzocker-Paket einmal mehr bewiesen, dass Grüne für das Verkehrsressort völlig ungeeignet sind, zeigte sich Dorner erschüttert, dass auch die ÖVP ihre Zustimmung zur Enteignung von Autobesitzern gegeben hat.
Die Verschärfung staatlicher Zwangsmaßnahmen passe jedenfalls perfekt zur allgemeinen Strategie der Bundesregierung, den Bürgern im Zuge der Corona-Pandemie, scheibchenweise ihre Rechte zu beschneiden, so Dorner, der vor weiteren diesbezüglichen Maßnahmen warnte.
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