Vana: „Konferenz zur Zukunft Europas muss die großen EU-Bremsklötze reformieren“
Europaparlament und Zivilgesellschaft massiv in die Reformdebatten einbinden
Wien/Brüssel (OTS) – „Wenn es noch eines Beweises für die Reformnotwendigkeit der EU gebraucht hat, die quälend lange Personaldebatte um den Vorsitz der Konferenz zur Zukunft Europas und die Kontroverse um Vertragsänderungen hat diesen erbracht. Umso mehr gilt es jetzt mit einer mutigen und zukunftsorientierten Themensetzung die Reformkapazitäten dieses politischen und institutionellen EU-Updates voll auszuschöpfen. Ziel muss sein, die sich in der Vergangenheit gezeigten großen EU-Bremsklötze aus dem Weg zu räumen und damit die Unionspolitik durchsetzungsfähiger, effektiver und somit attraktiver zu machen“, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, anlässlich der heutigen Unterzeichnung der Deklaration zum Start der „Konferenz zur Zukunft Europas“ zwischen Europäischen Rat, Kommission und Parlament.
Zur inhaltlichen und organisatorischen Ausrichtung der Konferenz erklärt Vana:
„Um die Bürger*innen für diesen Prozess zu gewinnen, müssen das Europaparlament und die Zivilgesellschaft in die Reformdebatten der Konferenz massiv eingebunden und gehört werden. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat gehört durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ersetzt, um die zahlreichen Blockaden und schlechten Kompromisse der Vergangenheit in der EU neu überwinden zu können. Zur Stärkung der europäischen Demokratie soll das Europaparlament endlich das Initiativrecht erhalten und in allen EU-Politikbereichen mitentscheiden können. Transnationale Wahllisten würden zudem die europäische Dimension stärken und mehr der Realität vieler BürgerInnen entsprechen, die europäisch leben und arbeiten. Covid-19 und die Folgen der Pandemie beweisen die Notwendigkeit einer handlungsfähigen und durchsetzungsstarken EU. Insbesondere im Gesundheitsbereich braucht die EU mehr Kompetenzen. Um die EU fit für zukünftige Herausforderungen zu machen, braucht es einen entschlossenen Reformprozess unter Einbeziehung der Bürger*innen ohne Wenn und Aber.“
Grüner Klub im Parlament
Lena Kaiser
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
lena.kaiser@europarl.europa.eu
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