Winzig/Sagartz für Lieferkettengesetz mit Hausverstand

EU-Vorgaben für Firmenverantwortung zur Umsetzung von Menschenrechten und Umweltvorgaben müssen in der Praxis umsetzbar sein – Unnötiges Belastungspaket für KMU vermeiden

Brüssel (OTS) – „Menschenrechte und Umweltschutzvorgaben müssen überall auf der Welt eingehalten werden. Die Auflagen für unsere Unternehmen, dafür Mitverantwortung zu übernehmen, müssen in der Praxis umsetzbar und verhältnismäßig sein. Hier braucht es Augenmaß und Hausverstand. Keinem Unternehmen ist es möglich, alle seine Lieferketten bis zur letzten Stufe in dieser globalen Welt zurückzuverfolgen. Denn ihre Zulieferer bedienen sich auch wieder weiterer Zulieferer und Zwischenhändler“, sagen Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, und der Europa-Abgeordnete Christian Sagartz, der die ÖVP im zuständigen Rechts-Ausschuss vertritt, zur heutigen Abstimmung über einen Forderungskatalog des Europaparlaments zur Firmenverantwortung in ihrer Lieferkette.

Die Europäische Kommission will dazu demnächst einen Gesetzesvorschlag machen. „Solche Lieferketten sind in der Praxis extrem komplex. Sinnvoll wäre nur ein risikobasierter Ansatz für besonderes exponierte Branchen oder zum Beispiel eine Einschränkung der Haftung auf direkte Lieferanten, auf die man als Unternehmen noch tatsächlich einen Einfluss hat. So eine Regelung gibt es zum Beispiel bereits in Deutschland“, sagt Sagartz.

„Für große Unternehmen ist die Kontrolle der Lieferkette nicht so problematisch, die sind da oft schon sehr weit. Aber für Klein- und Mittelbetriebe muss es umfassende Ausnahmen und klare Vereinfachungen geben. Es kann zum Beispiel nicht jedes Kaffeehaus den Kaffee in jedes Kaffeeanbaugebiet zurückverfolgen. Das kann nicht die Aufgabe eines Kaffeehausbetreibers sein. Hier müssen wir unsere Klein- und Mittelbetriebe besonders schützen. Gerade in Zeiten der Krise darf es hier kein neues Belastungs- und Bürokratiepaket geben“, sagt Winzig.

„Nicht zuletzt ist es die Aufgabe von Staaten, für die Kontrolle und die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu sorgen. Hier hat auch die Europäische Union eine besondere Rolle und sollte bei Partnerländern stärker für die Einhaltung der Regeln werben. Die europäischen und vor allem österreichischen Unternehmen verhalten sich vielfach ohnehin bereits vorbildlich“, schließen Winzig und Sagartz. (Schluss)

Dr. Angelika Winzig MEP, Tel.: +32-2-28-45763,
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