NR SCHALLMEINER: FPÖ spaltet Gesellschaft und gefährdet Menschenleben

OÖ Regierungsbeteiligung von FPÖ ist unverantwortlicher Ritt auf der Rasierklinge

Linz (OTS) – Gerade nutzen rechtsradikale und rechtspopulistische Organisationen die Unsicherheit in der Bevölkerung schamlos aus. Hier reiht sich auch die FPÖ munter ein und versucht die Stimmung gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus weiter anzuheizen. An vorderster Front steht hier der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. In rücksichtsloser Manier werden Ängste in der Bevölkerung weiter befeuert, Fakten verdreht oder gänzlich negiert. Im Parlament verzichten viele FPÖ-Abgeordnete auf das Tragen einer FFP2-Maske und geben damit ein jämmerliches Vorbild im Kampf gegen ein tödliches Virus ab. Erschwerend dazu kommt auch, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umfeld der Abgeordneten gefährdet werden. Auch in Oberösterreich soll es FPÖ-Abgeordnete gegeben haben, die eine Testung auf das Coronavirus vor Sitzungen des Landtages abgelehnt haben.

Abgeordneter zum Nationalrat Ralph Schallmeiner: „Scheinbar glauben manche FPÖ-Funktionäre sie seien unbesiegbar und das Virus könne ihnen nichts anhaben oder schlimmer, sie glauben die Unwahrheiten wie von Kickl und Wochenblick verbreitet. Die Vorbildwirkung lässt nun auch beim sonst um das Thema Corona eher ruhigen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zu wünschen übrig.“ Wie jetzt bekannt wurde, nahm der an Corona erkrankte Vize-Bundesparteiobmann der FPÖ an einer Garagenparty mit 30 Personen teil. „Es ist traurig und beschämend, wie die FPÖ mit der schwierigsten Herausforderung seit Jahrzehnten umgeht und damit mit ihrer Politik und mit ihrem eigenen Verhalten in Kauf nimmt, Menschenleben zu gefährden. Wenn die Erkrankung selbst nicht zu einem Sinneswandel bei Haimbuchner führt, ist LH Stelzer gefordert, seinen Regierungspartner zur Einsicht zu bringen, um aktiv bei der Bekämpfung der Pandemie mitzuwirken. In Oberösterreich regiert mit türkisblau die letzte Ibiza-Koalition in Österreich und gerade in der Krise zeigt sich, dass die FPÖ ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht wird und Regieren mit der FPÖ immer ein unverantwortlicher Ritt auf der Rasierklinge ist. Die ÖVP muss sich jetzt überlegen, ob die FPÖ der richtige Regierungspartner ist, mit dem die Herausforderungen, die Corona- und Wirtschaftskrise mit sich bringen, angegangen werden können und das Vertrauen in der Bevölkerung wieder zurück gewonnen werden kann“, so der Gesundheitssprecher der Grünen im Nationalrat Ralph Schallmeiner, der auch kritisiert, dass die oberösterreichischen FPÖ-Regierungsmitglieder immer wieder Inserate in der rechten Pandemieleugner-Zeitung Wochenblick mit Steuergeldern der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher schalten.

Ralph Schallmeiner
ralph.schallmeiner@gruene.at

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