VP-Gerstl: Unverfrorener Griff nach persönlichen Daten zeigt neue Abgründe bei SPÖ und NEOS auf!

Wien (OTS) – „Nach dem Griff nach den Chatnachrichten von Regierungsvertretern starten SPÖ und NEOS jetzt den Angriff auf die Privatsphäre tausender österreichischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In ihrem Streben nach der Macht ist beiden inzwischen jedes Mittel recht, da werden sogar zentrale Grundrechte beiseite geschoben“, so Wolfgang Gerstl, VP-Fraktionsführer im Ibiza-Ausschuss, zum Versuch von SPÖ und NEOS, über den U-Ausschuss an persönliche Daten samt Namen, Geburtstagen und Adressen von 3.000 Novomatic-Mitarbeitern zu gelangen. „Dies ist eine noch nie dagewesene Grenzüberschreitung und – völlig losgelöst von der Irrelevanz im Sinne unseres Untersuchungsauftrags – als echter Skandal zu werten.“ Da könne auch das jetzige Zurückrudern nichts beschönigen.

„Doch während Stephanie Krisper als eine der Antragsstellerinnen nun zumindest die Grenzüberschreitung erkennt, verteidigt Kai Jan Krainer das Vorhaben beharrlich“, so Gerstl, der anmerkt, dass schon allein der Versuch die Abgründe aufzeige, in die sich SPÖ und NEOS unter dem Deckmantel der Aufklärung inzwischen hinabließen. Den NEOS als selbsternannter Datenschutzpartei habe Krisper wohl einen nachhaltigen Schaden zugefügt, der auch auf Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zurückfallen werde.

Und auch die SPÖ zeigt im Ausschuss unverändert ihr wahres Gesicht. „Hier werden alle Prinzipien über Bord geworfen und der Ausschuss somit immer tiefer ins Chaos gestürzt“, so Gerstl, der sich vom Vorgehen der SPÖ jede Ausschusswoche erneut erstaunt zeigt. „Die SPÖ scheint ihre klassische Schutzfunktion für die Arbeitnehmer inzwischen komplett über Bord geworfen zu haben. Was sagen eigentlich Gewerkschafter oder die Arbeiterkammer dazu, wenn sie so etwas mitbekommen? Wenn hier geschwiegen wird, fragt sich, ob dies sogar von den Interessensvertretern goutiert wird“, so Gerstl, der betont, dass die Volkspartei die einzige Fraktion war, die dieses Ansinnen bereits im Ausschuss vehement kritisiert hat. (Schluss)

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