NEOS zu Auer: Die Verantwortung liegt bei der Regierungsspitze
Loacker: „Kurz und Anschober haben das Impfen zur ,Chefsache’ erklärt, also hätten sie auch ums Impfen kümmern und sich für die Beschaffung interessieren müssen.“
Wien (OTS) – „Wenn künftig Beamte als Sündenböcke dafür herhalten müssen, dass sich die Politiker nicht für ihre wichtigste Aufgabe interessiert und ihren Job nicht gemacht haben, werden wir in Österreich künftig keine fähigen Beamtinnen und Beamten mehr finden, die ihren Job gewissenhaft ausüben wollen“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in Reaktion auf die Zurücktretung des Sonderbeauftragten für Impfstoffbeschaffung Clemens Martin Auer. „Jetzt zu sagen ,Er hat uns nicht alles gesagt, was er wusste’, geht gar nicht. Die Regierungsspitze hat das Impfen zur ,Chefsache’ erklärt, also hätte sich die Regierungsspitze auch ums Impfen kümmern und sich für die Beschaffungsvorgänge interessieren müssen.“
Es sei, so Loacker, nicht die Frage, ob man Auer für geeignet halte oder nicht, NEOS seien diesbezüglich immer recht klar gewesen. „Das, was zählt, ist: Die Bundesregierung hat ihn für geeignet gehalten und ihn für diese immens wichtige Aufgabe ausgewählt. Deshalb muss sich auch die Bundesregierung die Fehler zurechnen lassen, die die Mitarbeiter, die sie ausgesucht hat, gemacht haben.“
Erlass zum Impfplan gut, aber viel zu spät
Diese billige Schuldumkehr betreibe Minister Anschober nun auch beim Impfen selbst, sagt Loacker: „Heute kommt er drauf, dass es vielleicht nicht schlecht wäre, wenn er seiner Verantwortung als Weisungsspitze gerecht wird und den Ländern die Einhaltung des Impfplans vorschreibt? Wochen, nachdem er und Kanzler Kurz die Verantwortung für das Impfen an die Bundesländer abgeschoben und bis heute stillschweigend geduldet haben, dass dort zum Teil völlig planlos durch die Gegend geimpft wird? Auch wenn Anschober zumindest jetzt mit diesem Erlass die Notbremse zieht – dass die Mehrheit der Risikopatientinnen und Risikopatienten in vielen Bundesländern immer noch nicht geimpft ist, hat ebenso die Regierungsspitze zu verantworten, niemand sonst.“
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