Lopatka: Solidarität und Unterstützung für die große demokratische Bewegung in Belarus

Wien (OTS) – „Wir stehen weiterhin fest an der Seite der friedlichen Demonstranten in Belarus“, so der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, nach seinem Gespräch mit Valery Kavaleuski, Vertreter von Swetlana Tichanowskaja für internationale Beziehungen, der im Rahmen seiner Europa-Tour derzeit in Wien Halt macht.

„Die internationale Aufmerksamkeit am Widerstand gegen die systematische Unterdrückung und Gewalt in Belarus darf nicht nachlassen, schließlich geht die Repression gegen Regimegegner mehr als ein halbes Jahr nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August 2020 unvermindert weiter. Von der Verfolgung sind zunehmend Journalisten und Menschenrechtsaktivisten betroffen. Jüngste Berichte konzertierter polizeilicher Durchsuchungen und Razzien gegen Menschenrechtsverteidiger und Journalistenvereinigungen durch belarussische Behörden sind besorgniserregend. Journalisten und Menschenrechtsverteidiger in Belarus spielen eine essentielle Rolle bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, die durch die Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit den Protesten begangen wurden“, so Lopatka, der im September letzten Jahres einen Entschließungsantrag im österreichischen Parlament zur politischen Situation in Belarus miteingebracht hat. Mit diesem Antrag wurde ein klares Zeichen für Solidarität mit der belarussischen Bevölkerung gesetzt. „Das Regime von Alexander Lukaschenko regiert auf Basis von gefälschten Wahlergebnissen. Deshalb treten die Abgeordneten in ihrem Antrag auch für die Schaffung von Bedingungen für eine freie und faire Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ein. Jede Bevölkerung muss das Recht haben, demokratisch über die Zukunft des eigenen Landes zu entscheiden.“

„Die Menschen in Belarus kämpfen auf friedliche Weise für Freiheit und Selbstbestimmung, sowie dafür, dass diejenigen, die ihre Macht missbrauchen, zur Verantwortung gezogen werden. Dabei müssen wir ihnen zur Seite stehen. Jene Bürger, die seit Beginn der Proteste aus politischen Gründen inhaftiert wurden, müssen unverzüglich freigelassen werden“, appelliert Lopatka, der seit letztem Jahr im Rahmen der Solidaritätskampagne der Menschenrechtsorganisation Libereco eine Patenschaft für Dzianis Chykaliou übernommen hat. Chykaliou wurde am 10. August in Minsk wegen des Verdachts der Teilnahme an Massenunruhen festgenommen und diesbezüglich angeklagt. Lopatka möchte mit seiner Unterstützung auf dessen Schicksal aufmerksam machen, sowie Repression, Gewalt und die gefälschte Wahl in Belarus klar verurteilen. Er ist zudem bereits seit über einem Jahrzehnt im Austausch mit den Christdemokraten in Belarus (BCD), welche er auch bei vergangenen Parteientagen in Minsk besucht hat. (Schluss)

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